19.02.2017 Ordnungsgemäße Bauausführung
Halstenberg gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bauprodukterecht sowie die hieraus zu ziehenden zivilrechtlichen Konsequenzen
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Bauproduktenrecht und die zivilrechtlichen Konsequenzen" von RA Michael Halstenberg, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 356 - 379. Der Autor hebt ...

Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Bauproduktenrecht und die zivilrechtlichen Konsequenzen" von RA Michael Halstenberg, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 356 - 379.

Der Autor hebt zunächst hervor, dass die Vereinbarung von Beschaffenheiten bei einem größeren Bauvorhaben aufgrund der technischen Anforderungen nur schwerlich gelingen kann. Letztlich gilt somit die übliche Beschaffenheit als vereinbart, bei der die Regeln der Technik gemäß VOB/B eine maßgebliche Rolle spielen. Ein Verstoß hiergegen führt seinen Ausführungen zufolge grundsätzlich zur Mangelhaftigkeit des Bauwerks. Sodann geht Halstenberg auf die Bedeutung der bauordnungsrechtlichen Regeln für die werkvertragliche Leistung näher ein. Hiernach unterliegen die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen grundsätzlich einem Genehmigungsvorbehalt (vgl. etwa § 63 Abs. 1 BauO NRW), die jedoch keine konkreten technischen Anforderungen für die bautechnischen Nachweise oder die bauliche Ausführung festlegen. Diesbezüglich bedient sich die baurechtliche Praxis nach Worten des Autors etwa der DIN-Normen, die die Vermutung beinhalten, anerkannte Regeln der Technik wiederzugeben. Diese führt er näher aus und geht im folgenden auf die bauaufsichtlich eingeführten technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW im Einzelnen ein. Im weiteren Verlauf prüft Halstenberg die Rechtsnatur der aufgeführten Normen, Regeln und Bestimmungen. Er weist darauf hin, dass die DIN-Normen gemäß dem BverwG-Urteil vom 29.08.1961 (Az.: I C 14/61) private technische Regelungen darstellen. Rechtlich relevant werden diese nach Worten des Verfassers lediglich über die Bezugnahmen im Bauordnungsrecht. Sodann bespricht er die bauordnungs- und zivilrechtliche Bedeutung der anerkannten Regeln der Technik. Diese sind seinen Ausführungen zufolge von zentraler Bedeutung für die Ermittlung des Vertragsinhalts. Hinsichtlich der technischen Baubestimmungen bezüglich der Bauprodukte nimmt er Bezug auf die MBO.

Des Weiteren befasst sich der Autor mit der Bedeutung des Europäischen Bauproduktenrechts. Er hebt die EU-Bauproduktenverordnung hervor, die eine europäisch harmonisierte Regelung von Bauprodukten vorsieht, in der die notwendigen Leistungsangaben auf einer einheitlich technischen Basis ermittelt werden. So können die Herstellerangaben durch den Verwender aus technischer Sicht verglichen werden. Sofern das Produkt den Anforderungen dieser VO entspricht, darf es EU-weit auf den Markt gebracht werden. Ziel der EU ist, so Halstenberg, eine harmonisierte Norm, die alle Messverfahren und Kriterien für die national notwendigen Leistungsangaben beinhaltet. Vorgenommen wird die europäische Normung von der europäischen Normungsorganisation CEN. Der Verfasser hebt in diesem Zusammenhang dass von der EU kritisierte Vorgehen Deutschlands hervor, welches eine Ergänzung der harmonisierten Normen durch national technische Anforderungen an die BRL B Teil 1 vorgenommen hatte, da es die EU-Normen zum Teil als ungeregelt einstufte. Der EUGH hat, so der Verfasser, mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: C 100/13) in dieser Praxis einen Verstoß gegen das EU-Recht gesehen. Er führt an dieser Stelle die weitere Rechtsprechung des EuGH zu dieser Thematik auf. Auf diese Rechtsprechung bezugnehmend wird seinen Ausführungen zufolge auch eine nationale Ergänzung bezüglich der BauPVO als unzulässig angesehen. Im weiteren Verlauf weist Halstenberg auf die weiter bestehende Problematik der nach wie vor notwendigen bautechnischen Nachweise für das Bauwerk hin. Er hebt an dieser Stelle die erfolgten Anpassungen des Bauordnungsrechts der einzelnen Länder aufgrund des vorbezeichneten EuGH-Urteils hervor, wie z.B. die Umsetzung der mittlerweile beschlossenen Änderungen der MBO.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.