09.03.2017 Besonderheiten bei Land- & Forstwirten
Klenk meint, dass die Durchschnittssatzbesteuerung nicht auf Kleinbetriebe und Gewerbetreibende anwendbar ist
Kurznachricht zu "Der personelle Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung" von Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2017 Heft 5, 175 - 177. Der Autor stellt den personellen Anwendun ...

Kurznachricht zu "Der personelle Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung" von Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2017 Heft 5, 175 - 177.

Der Autor stellt den personellen Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung dar. Er erklärt, dass die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG nach der herrschenden Meinung allen landwirtschaftlichen Produzenten zur Verfügung steht, vom Kleinstbauern bis zur Nachfolge-GmbH einer LPG. Der Autor jedoch meint, dass dies weder dem Gesetz noch den Vorgaben des Unionsrechts entspreche. Er ist der Ansicht, dass die Durchschnittssatzbesteuerung Kleinunternehmern und Gewerbetreibenden kraft Rechtsform verwehrt ist. Art. 296 MwStSystRL erlaube es nämlich nicht, den Kleinunternehmern die Durchschnittssatzbesteuerung zu ermöglichen, die sich auf die Sonderregelung des § 19 UStG berufen. Denn nach Art. 296 MwStSystRL darf die Pauschalregelung nur Anwendung finden, wenn die Anwendung der Sonderregelungen der Art. 281 ff. MwStSystRL auf Schwierigkeiten stoßen würde. Und Deutschland habe mit § 19 UStG bereits von der Möglichkeit einer vereinfachten Besteuerung von Kleinunternehmern Gebrauch gemacht. § 19 UStG gehe also dem § 24 UStG vor. Die Durchschnittssatzbesteuerung sei gem. § 24 Abs. 2 S. 3 UStG auch für Gewerbebetriebe kraft Rechtsform nicht anwendbar, weil der Neutralitätsgrundsatz keinen Anwendungsvorrang vor dieser Vorschrift habe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.