16.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Reitz erörtert die prozessuale Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Tatsachenkenntnisse
Kurznachricht zu "Verwertungsverbote und Wahrheitspflicht im Arbeitsgerichtsprozess - Und nichts als die Wahrheit?" von RA Dr. Henning Reitz, original erschienen in: NZA 2017 Heft 5, 273 - 278. Der Auto ...

Kurznachricht zu "Verwertungsverbote und Wahrheitspflicht im Arbeitsgerichtsprozess - Und nichts als die Wahrheit?" von RA Dr. Henning Reitz, original erschienen in: NZA 2017 Heft 5, 273 - 278.

Der Autor beschäftigt sich vorliegend mit der Frage, ob die vom Arbeitgeber mittels rechtswidrig erlangter Überwachungsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse in einem späteren Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Er führt in diesem Zusammenhang das aktuelle BAG-Urteil vom 22.09.2016 (Az.: 2 AZR 848/15) auf, in welchem dieser klarstellende Ausführungen zur dogmatischen Herleitung von Beweis- und Sachvortragsverboten tätigt. Zunächst ist seinen Ausführungen zufolge von der behandelten Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen die Frage der Zulässigkeit der auf diese gestützten arbeitsrechtlichen Sanktionsmaßnahmen zu stellen. Ferner stellt sich nach Worten des Verfassers die Frage, ob der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines rechtswidrig erhobenen Tatsachenhergangs den ihm vorgeworfenen Sachverhalt im Prozess bestreiten darf. Reitz hebt hervor, dass sich die Beantwortung der letzten Frage maßgeblich nach der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO richtet. Er setzt sich an dieser Stelle eingehend mit der Vorschrift auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer, der mit rechtswidrigen Überwachungsmitteln einer Pflichtverletzung oder Straftat überführt wurde, deren Begehung nicht wider besseren Wissens bestreiten darf. Andernfalls würde ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO vorliegen, der nicht zu rechtfertigen ist. Es existiert nach Worten des Autors kein Recht zur Lüge.

Der Problematik der Fortwährung der Rechtsverletzung durch die Verwertung einer rechtswidrig erlangten Information lässt sich dem BAG (Urteil vom 16.12.2010, Az.: 2 AZR 485/08) zufolge durch die regelmäßige Anerkennung von Sachvortragsverwertungsverboten entgehen. Der Arbeitnehmer habe in diesem Zusammenhang stets die Möglichkeit, dieser Verwertung zu widersprechen, um damit eine weitere Verletzung seiner Rechte und eine Niederlage im Verfahren abzuwehren. Dem Gericht kommt nach Ausführungen des Verfassers in diesem Fall nach Art. 1 Abs. 3 GG und § 138 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit zu, im Einzelfall eine Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der Parteien vorzunehmen und einen Ausgleich derselben durchzuführen, um dann entscheiden zu können, ob der Tatsachenvortrag trotz der rechtswidrigen Erlangung verwertet werden darf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.