17.03.2017 Jugendmedienschutz
Volljährige Internetnutzer - Sesing kommentiert die Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 zu Frage der Aufklärungsverpflichtung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH vom 12.5.2016 - I ZR 86/15 - Keine Aufklärungsverpflichtung gegenüber volljährigen Internetnutzern - Silver Linings Playbook" von Andreas Sesing, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 1 ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH vom 12.5.2016 - I ZR 86/15 - Keine Aufklärungsverpflichtung gegenüber volljährigen Internetnutzern - Silver Linings Playbook" von Andreas Sesing, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 103 - 104.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.05.2016 (Az.: I ZR 86/15) ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Sesing legt zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung dar, dass der BGH für minderjährige Kinder wiederholt entschieden hat, dass eine derartige Belehrung ausreichend, aber erforderlich ist, um der Aufsichtspflicht gem. § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB zu genügen und eine Haftung aus § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12). Diesen Anforderungen genügt es nicht, Kindern allgemein zu "ordentlichem Verhalten" anzuleiten.

Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass an die im Rahmen der Störerhaftung maßgeblichen Prüfungspflichten dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die elterlichen Aufsichtspflichten. Dies liegt darin begründet, dass es sich sowohl bei der elterlichen Aufsichtspflicht als auch bei der Prüfpflicht im Rahmen der Störerhaftung um Verkehrssicherungspflichten zum Schutz fremder Rechtsgüter handelt. Sesing legt sodann dar, dass die Frage, ob eine anlasslose Belehrungspflicht unionsrechtlich zwingend aus Art. 8 der InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) folgt, vom BGH verneint wird. Abschließend nimmt der Autor eine Abgrenzung zur Haftung für offenes WLAN vor und konstatiert in seinem Fazit, dass Inhaber privater Internetanschlüsse weiterhin gehalten sind, WLAN-Router zu verschlüsseln.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.