17.03.2017 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Schweiger zur Frage, wie weit der Schutzbereich der Kurzarbeitsversicherung reicht
Kurznachricht zu "Kurzarbeitergeld bei Unterbrechung der Lieferkette" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 135 - 139. Der Verfasser geht der Frage nach, ob die Gewährung ...

Kurznachricht zu "Kurzarbeitergeld bei Unterbrechung der Lieferkette" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 135 - 139.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob die Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld das rechtlich zulässige Mittel zur Bewältigung von Arbeitsausfällen infolge von Zuliefererstreitigkeiten ist. Hintergrund des Beitrags ist der zu Tage getretenen Streit zwischen Volkswagen und zwei wichtigen Teilezulieferern, der zur Konsequent hatte, dass knapp 28.000 VW-Beschäftigte in sechs Werken von Kurzarbeit bedroht waren. Schweiger zufolge gibt es ein eindeutiges Ergebnis - sowohl nach der einschlägigen Rechtsprechung als auch nach der Literatur: Setzt sich ein Unternehmen in Abhängigkeit von einem Zulieferer und werde aufgrund eines Streits mit diesem Zulieferer die Lieferkette unterbrochen, so ist der dadurch verursachte Arbeitsausfall vom Schutzbereich der Kurzarbeitsversicherung nicht umfasst. Denn es liege kein auf der allgemeinen Wirtschaftslage beruhendes, von außen kommendes Problem vor.

Schweiger stellt die wirtschaftlichen Gründe und das unabwendbare Ereignis als die maßgeblichen Ursachen eines Arbeitsausfalls i.S.d. § 96 Abs. 1 SGB III sowie das Kriterium der Unvermeidbarkeit in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. So wird ihm zufolge mit dem Begriff des wirtschaftlichen Grundes auf außerhalb der betrieblichen Sphäre liegende, von außen kommende allgemeine wirtschaftliche - im Gegensatz zu betriebsspezifischen, vom einzelnen Unternehmen zu verantwortenden - Ursachen für den Arbeitsausfall abgestellt. Die Fassung der "wirtschaftlichen Gründe", die alle Formen des wirtschaftsbedingten Arbeitsausfalls abdecke, sei zwar weit; der Verfasser betont jedoch, dass der Mangel im Falle von VW an Betriebsstoffen eindeutig von diesen nicht umfasst wird, weil er nicht auf von außen einwirkenden, auf der Gesamtwirtschaftslage beruhenden Ursachen, sondern ausschließlich aus einem Streit zweier Unternehmen über ihre Vertragsbeziehungen und damit aus betriebsspezifischen, vom dem einzelnen Unternehmen zu verantwortenden Ursachen beruht. Im Rahmen des Erfordernisses der Unabwendbarkeit muss der Arbeitgeber laut Autor die äußerste nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt walten lassen, womit quasi ein Idealverhalten gefordert wird. Soweit bestimmte Ereignisse vorhersehbar sind, könne deshalb vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er alles objektiv Mögliche und subjektiv-wirtschaftlich Vertretbare unternimmt, um den Eintritt des Ereignisses bereits abzuwenden - Von einem solchen "präventiven" Idealverhalten ist VW weit entfernt, dem Konzern wird im Gegenteil vorgeworfen, im Umgang mit seinen Zulieferern unprofessionell und amateurhaft gehandelt zu haben, heißt es im Beitrag. Das Kriterium der "Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls" solle der weiteren Risikoabgrenzung dienen. Es wird dabei (anders als bei dem Kriterium der "Unabwendbarkeit") weniger auf die Verantwortung für die Ursache(n) des Arbeitsausfalls, als vielmehr deren Beherrschbarkeit und somit darauf abgestellt, wie der Arbeitgeber mit den eingetretenen Ursachen umgeht, so Schweiger. Er bezeichnet dieses Kriterium als eine Art Schadenminderungspflicht des Arbeitgebers. VW hätte sich mit der riskanten Single-Source-Strategie entschieden nicht entsprechend verhalten; das Unternehmen hätte vielmehr den Streit einlenken müssen. Der Verfasser meint, dass aber keine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geboten ist. Er hält vielmehr eine von sachfremden wirtschaftlichen und politischen Interessen unbeeinflusste Rechtsanwendung für angezeigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.