17.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Fahrzeugautomatisierung - Arzt und Ruth-Schumacher untersuchen zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen
Kurznachricht zu "Zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Fahrzeugautomatisierung" von Prof. Dr. Clemens Arzt und Simone Ruth-Schumacher, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 57 - 62. Arzt ...

Kurznachricht zu "Zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Fahrzeugautomatisierung" von Prof. Dr. Clemens Arzt und Simone Ruth-Schumacher, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 57 - 62.

Arzt und Ruth-Schumacher legen einleitend dar, dass die fortschreitende Automatisierung des Fahrens sich mit Blick auf die Rolle des Fahrers bei der Fahrzeugführung in unterschiedlichen Automatisierungsgraden darstellen lässt, die jedoch keine rechtliche Einordnung oder Betrachtung sind. Eine mögliche Nomenklatur hat die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem Bericht zu den Rechtsfolgen zunehmender Fahrzeugautomatisierung 2012 entwickelt. Diese stimmt im Wesentlichen mit der Nomenklatur der SAE International und der NHTSA überein und dient den Autoren dazu, Ansatzpunkte für sinnvolle rechtliche Differenzierungen zu markieren. In der Nomenklatur der BASt werden folgende Stufen der Automatisierung unterschieden: (1.) Stufe 0 = Driver only (Fahrer führt die Quer- und Längsführung aus); (2.) Stufe 1 = Assistiert (Fahrer führt dauerhaft die Quer- oder die Längsführung aus, die andere Fahraufgabe wird in Grenzen vom Assistenzsystem ausgeführt); (3.) Stufe 2 = Teilautomatisiert (System übernimmt für einen gewissen Zeitraum oder/und in einer spezifischen Situation die Quer- und Längsführung, Fahrer muss das System dauerhaft überwachen und die Steuerung jederzeit übernehmen können); (4.) Stufe 3 = Hochautomatisiert (System übernimmt für einen gewissen Zeitraum oder/und in einer spezifischen Situation die Quer- und Längsführung, Fahrer muss nicht mehr dauerhaft überwachen, Übernahme erst nach Übernahmeaufforclerung mit Zeitreserve); (4.) Stufe 4 = Vollautomatisiert (System übernimmt die Quer- und Längsführung vollständig in einem definierten Anwendungsfall, Fahrer muss nicht mehr dauerhaft überwachen, bei Ausbleiben der Übernahme überführt das System selbsttätig in den risikominimalen Zustand).

Im nächsten Abschnitt gehen Arzt und Ruth-Schumacher auf die "doppelte" Zulassung ein. Sie zeigen auf, dass das Recht der Fahrzeugzulassung gem. § 1 Abs. 1 StVG die Bedingungen determiniert, unter denen Fahrzeuge am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen können. Die StVZO geht in § 16 Abs. 1 vom Grundsatz der Verkehrsfreiheit aus. Fahrzeuge dürfen ohne besonderes Erlaubnisverfahren am Straßenverkehr teilnehmen, es sei denn, für bestimmte Fahrzeugarten ist etwas anderes vorgeschrieben. Die Autoren untersuchen im Folgenden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung und machen deutlich, dass zwischen Typengenehmigung und Einzelgenehmigung zu unterscheiden ist. Sie zeigen auf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau sowie die Ausstattung von Neufahrzeugen sich in der EU aus der RL 2007/46/EG und den darin in Bezug genommenen Rechtakten ergeben. Die Verordnung 661/2009/EU schreibt für einige Fahrzeugklassen die Ausstattung mit verschiedenen Fahrzeugassistenzsystemen vor, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Abschließend zeigen die Autoren auf, dass internationalen an einer Beseitigung von Hindernissen für das autonome Fahren gearbeitet wird. In ihrem Fazit halten Arzt und Ruth-Schumacher fest, dass es aus demokratischer Sicht zu wünschen wäre, wenn wesentliche Grundentscheidungen zur Fahrzeugautomatisierung mit Blick auf deren weitreichenden Auswirkungen vom Gesetzgeber entschieden würden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.