23.03.2017 Anfängliche Unmöglichkeit
Hoffmann behandelt die anfängliche Unmöglichkeit im Rahmen der Laufzeit einer Internetauktion
Kurznachricht zu "Unmöglichkeit während der Laufzeit einer Internetauktion" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 449 - 455. Der Autor weist zunächst darauf hin,dass die Mög ...

Kurznachricht zu "Unmöglichkeit während der Laufzeit einer Internetauktion" von Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 449 - 455.

Der Autor weist zunächst darauf hin,dass die Möglichkeiten zum Abbruch einer laufenden Internetauktion bei Zerstörung des betreffenden Gegenstandes eng begrenzt sind. Den potentiellen Bieter auf die Zerstörung aufmerksam zu machen und die Auktion abzubrechen, kommt seinen Ausführungen zufolge lediglich dann in Betracht, wenn die Zerstörung oder der Verlust unverschuldet sind. In diesem Fall handle es sich gemäß dem BGH (Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14), der die eBay-AGB heranzieht, um eine sog. berechtigte Angebotsrücknahme. Andernfalls kommt der Vertrag, so Hoffmann, auch bei Unmöglichkeit mit dem Höchstbietenden zustande. Er hält weiter fest, dass die Vertragserklärung bei einem unverschuldeten Zerstören des Gegenstandes nicht per se die Unwirksamkeit des Vertrages nach sich zieht. Vielmehr werde lediglich der Vertragsschluss bei Vornahme des Auktionsabbruchs vermieden. Die Rechtsfolgen richten sich sodann nach den allgemeinen Vorschriften des Leistungsstörungsrechts. Sofern Schadensersatzansprüche in Betracht zu ziehen sind, ist nach Worten des Verfassers zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit zu unterscheiden. Hierbei stellt § 311a Abs. 1 BGB die zeitliche Zäsur für die Abgrenzung dar, so dass allein von der Begrifflichkeit ausgehend von einer anfänglichen Unmöglichkeit auszugehen ist. Die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung für die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs ergeben, lassen nach Ansicht des Autors jedoch an dieser Wertung zweifeln. Die Haftung würde sich in diesem Fall aus § 311a Abs. 2 BGB ergeben, der § 283 BGB verdrängt. Dies würde Hoffmann zufolge zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass der Verkäufer bei Anwendung des § 311a Abs. 2 BGB aufgrund seiner positiven Kenntnis vom Leistungshindernis bei Vertragsschluss stets haftbar wäre. Ein solches Ergebnis würde seiner Auffassung zufolge zudem gegen das Verschuldensprinzip verstoßen, so dass eine Korrektur vorzunehmen sei.

Literaturmeinungen plädieren für eine Korrektur über eine Rechtsfortbildung. Der Verfasser stellt an dieser Stelle die Ansichten von Tettinger und Löwisch/Feldmann näher da. Er selbst empfiehlt die Vornahme einer Unterscheidung dahingehend, dass der Verkäufer ein bestehendes Abbruchrecht nicht ausübt und der Konstellation, dass ein Abbruchrecht wegen eines vom Anbieter zu vertretenden Leistungshindernisses nicht besteht. Er führt diese beiden Fälle näher aus und gelangt zu dem Zwischenergebnis, dass der Anbieter wegen einer von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit immer nach §§ 283, 280 BGB haftet, unabhängig davon, ob er einen Auktionsabbruch durchgeführt hat. Sofern er die Unmöglichkeit hingegen nicht zu vertreten hat, haftet er regelmäßig nach § 311a Abs. 2 BGB, wenn er keinen Abbruch des Vertragsschlusses herbeigeführt hat. Nur für den Fall, dass der Anbieter nach Worten Hoffmanns hinreichend darlegt, dass er nicht mehr in der Lage war, unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses einen rechtzeitigen Abbruch herbeizuführen, kann er den Nachweis führen, dass er den Abbruch unverschuldet versäumt hat.

Sodann wendet sich der Autor der Höhe eines entsprechenden Schadensersatzes zu. Dieser ist grundsätzlich auf das positive Interesse gerichtet. Gemäß dem BGH (Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10) hat der Anbieter dem Höchstbietenden den Differenzbetrag zwischen dem objektiven Wert der Kaufsache und dem Auktionspreis zu ersetzen. Dies gilt nach Ausführungen des Verfassers auch dann, wenn zwischen diese beiden Beträge ein großer Unterschied besteht. Er empfiehlt Anbietern aus diesem Grunde, ihre Reaktion im Rahmen des Auktionsablaufs im Hinblick auf die Schadensentwicklung genau zu überdenken. Gerade das übereilte Abbrechen der Auktion könne in diesem Zusammenhang zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Ein solcher Abbruch sollte seiner Meinung nach nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass ein solcher rechtmäßig ist. Schlussendlich hinterfragt Hoffmann die aufgeführte enge Begrenzung der Abbruchmöglichkeit. Er plädiert für eine Ausweitung des Abbruchrechts auf sämtliche Fälle nicht vorsätzlich herbeigeführter Unmöglichkeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.