24.03.2017 Sozialversicherung
Lenze kritisiert, dass das BSG in seinem Urteil vom 30.09.2015 zur Entlastung von Eltern in der Sozialversicherung die Sache nicht dem BVerfG vorgelegt hat
Kurznachricht zu "Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung" von Prof. Dr. Anne Lenze, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 130 - 135. Die Autorin kritisiert das Urteil des 12. ...

Kurznachricht zu "Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung" von Prof. Dr. Anne Lenze, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 130 - 135.

Die Autorin kritisiert das Urteil des 12. Senats des BSG vom 30.09.2015 (Az.: B 12 KR 15/12 R), in dem das BSG darauf verzichtete, dem BVerfG einen Sachverhalt vorzulegen, bei dem es um die Frage der Übertragung seiner Grundsätze aus der Entscheidung zur Pflegeversicherung vom 03.04.2001 auf andere Sozialversicherungszweige ging. Die Autorin berichtet, dass es nun bereits das dritte Mal sei, dass das BSG eine Vorlage in dieser Sache nicht für erforderlich halte. Die Autorin führt aus, dass die Verfassung verletzt sein soll, wenn das Sozialversicherungsrecht ein Risiko abdeckt, das überproportional im Alter auftritt und durch Beiträge nachwachsender Generationen finanziert wird und wenn das Sozialversicherungssystem eine Mindestgeschlossenheit aufweist, und absehbar ist, dass ein signifikanter Teil der Versicherten keine Kinder bekommt. Ersteres sei bei der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegeben, die zweite Voraussetzung sei bei der Rentenversicherung nicht gegeben, so das Gericht. Außerdem habe der Gesetzgeber die durch die Kindererziehung entstehenden Nachteile sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung bereits in erheblichem Umfang ausgeglichen, indem er familienfördernde Elemente in das jeweilige Leistungsspektrum eingefügt habe. Bei einer Beitragsentlastung würden zudem Eltern außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung benachteiligt. Die Autorin hält die Argumente nicht für stichhaltig und kritisiert die Nichtvorlage scharf.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.