verfahren-grundsätze
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27.03.2017 Verfahren vor dem Familiengericht
Streicher gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zum FamFG im Jahr 2016
 
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahre 2016" von VizePräsLG Martin Streicher, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 6, 416 - 425.

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahre 2016" von VizePräsLG Martin Streicher, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 6, 416 - 425.

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Zunächst befasst sich der Autor mit der Rechtsprechung zu den allgemeinen Verfahrensfragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung eines Familiengerichts verweist er u.a. auf die Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.10.2016, Az.: XII ZR 50/14), nach welcher der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergangen ist, entscheidend ist. Sofern sich in einer Kindschaftssache zwei Familiengerichte jeweils rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG das gemeinsame Obergericht zur Entscheidung befugt. Gemäß dem OLG Hamm (Beschluss vom 13.01.2016, Az.: II-2 SAF 17/15) und dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.04.2016, Az.: 1 SV 8/16) soll diese Zuständigkeitsbestimmung bereits dann greifen, wenn als endgültig zu wertende Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Familiengerichte vorliegen. Des Weiteren hebt Streicher u.a. die Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 27.06.2016, Az.: 20 W 502/16) bezüglich des Verhältnisses zwischen Zivilgerichten und Familiengerichten hervor, nach der § 17a GVG auch in einem (isolierten) PKH-Verfahren Anwendung findet. Im Rahmen des VKH-Verfahrens verweist er auf die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 22.01.2016, Az.: 2 WF 10/16), nach welcher in einem Verfahren, das die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds zum Gegenstand hat, dem nicht mehr sorgeberechtigten Eltern keine VKH zu bewilligen ist. Zur Begründung führt es aus, dass die Eltern nach dem Sorgerechtsentzug keine Verfahrensbeteiligten mehr sind. In einem Verfahren der Vaterschaftsanfechtung durch einen Dritten hat etwa das OLG Dresden (Beschluss vom 29.01.2016, Az.: 22 WF 1381/15) festgestellt, dass für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist, wenn die Vaterschaft zuvor anerkannt worden war und die nicht mit einander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht inne hatten.

Im weiteren Verlauf wendet sich Streicher dem Rechtsmittelverfahren zu. Er weist darauf hin, dass die Rechtsmittelfristen nur durch ordnungsgemäße Zustellungen in Gang gesetzt werden. Dem Beschluss des BGH vom 08.10.2010 (Az.: XII ZB 151/10) zufolge, ist dies zu verneinen, wenn erfolgte Zustellungen den Bevollmächtigten umgehen. Ferner hat der BGH (Beschluss vom 27.04.2016, Az.: XII ZB 67/14) die Beschwerdebefugnis eines aufgrund einer erfolgten Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren bejaht, da diese Entscheidung seine Rechte i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG unmittelbar verletzt. Bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung stellt der BGH (Beschluss vom 16.12.2015, Az.: XII ZB 405/15) ferner klar, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstands allein nach dem Interesse des Rechtsmittelführers richtet, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abzustellen sei hierbei auf den Zeitaufwand und die Kosten einer sorgfältigen Auskunftserteilung.

Sodann erörtert der Verfasser die Rechtsprechung zu Ehe- und Kindschaftssachen. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 09.08.2016, Az.: 5 UF 169/16) hatte in einem Fall bezüglich des Aufgreifens eines möglicherweise minderjährigen Flüchtlings im Rahmen des Umfangs der Amtsermittlungspflicht daran erinnert, dass das Alter des betroffenen Kindes im Zweifel nicht offen gelassen werden darf. Hinsichtlich des Kostenrechts hebt Streicher u.a. die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 02.02.2016, Az.: 11 WF 81/16) hervor, nach der eine Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Änderungsverfahren auch dann unstatthaft ist, wenn das Amtsgericht im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung in der Sache entschieden hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.