30.03.2017 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
Gehrlein geht der Frage nach, wann eine sog. Sonderrechtsunfähikgeit von Gebäudeteilen angenommen werden kann
Kurznachricht zu "Die "lockeren" wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 12, 573 - 577. Der Autor befasst sich mit den w ...

Kurznachricht zu "Die "lockeren" wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 12, 573 - 577.

Der Autor befasst sich mit den wesentlichen Bestandteilen eine Grundstücks nach § 94 BGB. Abs. 1 fordert hierfür eine feste Verbindung mit dem Grundstück. Gehrlein führt diese Anforderungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Einzelnen näher aus. So wird das Aufstellen von Akkumulatoren gemäß dem RG (22.12.1903, Az.: Rep. III. 263/03) nicht als wesentlicher Bestandteil angesehen, wohl aber eine Kraftübertragungs- und Lichtanlage (22.06.1906, Az.: Rep. III. 543/05). Der BGH (Urteil vom 16.11.1973, Az.: V ZR 1//2) hat dies für ein Gewächshaus bejaht, obwohl dessen Stützen nicht mit Beton vergossen waren. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Sondertatbestand des § 94 Abs. 2 BGB keine feste Verbindung erfordere. Hierauf aufbauend hat der BGH (Urteil vom 10.02.1978, Az.: 33/76) auch für ein Pavillon, dass auf einem Betonhöckerfundament aufgestellt war, die Eigenschaft eines wesentlichen Bestandteils bejaht. Gleiches gilt, so Gehrlein, für einen Heizkessel, für den der BGH mit Urteil vom 27.09.1978 (Az.: 36/77) einen Eigentumserwerb des Grundstückserwerbers unter Bejahung des § 94 Abs. 2 BGB angenommen hatte. Für ein abgeladenes und aufgestelltes Brückengeländer hat er dieses hingegen verneint (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 287/14). Insgesamt festzuhalten ist nach Ausführungen des Autors, dass der BGH eine strikte Unterscheidung zwischen § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vornimmt. Dies entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Er weist ferner darauf hin, dass der BGH mit Urteil vom 13.03.1970 (Az.: V ZR 71/67) bei der zu entscheidenden Frage, ob eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes einfgefügt ist, oftmals danach entscheidet, ob die betreffende Sache dem Gebäude eine gewisse Prägung gegeben hat. Gehrlein hebt hervor, dass für diese Frage nicht nur die Zweckbestimmung zu berücksichtigen ist, sondern auch die technische Inanspruchnahme der Bauteile unter Berücksichtigung der Vorgaben der Bautechnik. Eine lediglich lockere Verbindung zum Gebäude, wie z.B. das Verbringen von Gegenständen in ein Gebäude (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: IX ZR 287/14) sei hingegen grundsätzlich nicht ausreichend. Schlussendlich wendet sich der Verfasser den Scheinbestandteilen nach § 95 Abs. 2 BGB zu, unter denen Sachen zu verstehen sind, die nur vorübergehend in ein Gebäude eingefügt wurden und deren spätere Wiedertrennung von Beginn an beabsichtigt war. Ein lediglicher Vorbehalt, die Sachen unter bestimmten Voraussetzungen wieder auszubauen, ist hierfür nicht ausreichend. Gleiches gelte dem Grunde nach für Sachgesamtheiten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.