13.04.2017 Unzumutbare Belästigung
Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von E-Mail-Signaturen auf dem Handy - ein Beitrag von Franck
Kurznachricht zu "Wettbewerbsverstoß durch Werkseinstellungen - "Gesendet von meinem [Markengerät]"" von Dr. Lorenz Franck, original erschienen in: K&R 2017 Heft 4, 226 - 230. Konkret befasst sich der B ...

Kurznachricht zu "Wettbewerbsverstoß durch Werkseinstellungen - "Gesendet von meinem [Markengerät]"" von Dr. Lorenz Franck, original erschienen in: K&R 2017 Heft 4, 226 - 230.

Konkret befasst sich der Beitrag mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Zusatzes " Gesendet von meinem (Angabe des Gerätenamens)". Dieser Hinweis wird nach den Ausführungen des Autors von den Herstellern ab Werk bei jedem Sendevorgang an die E-Mail angehängt. Der Verfasser verweist diesbezüglich auf die BGH-Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15), wonach Werbesignaturen denselben wettbewerbsrechtlichen Regeln unterliegen wie reine Werbenachrichten. Seiner Ansicht verstößt der gewerbliche Versender deshalb mit der Versendung einer E-Mail mit diesem Zusatz gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG mit der Konsequenz, dass gem. § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB der Absender auf Unterlassung verklagt werden kann. Auch datenschutzrechtlich ist die durch den Zusatz in der Mail vorgenommene Werbung unzulässig. Der Verfasser führt insoweit aus, dass § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG zwar eine Werbung ohne Einwilligung des Betroffenen zulässt. Dies gilt jedoch gem. § 28 Abs. 3 S. 6, der sich nach seiner Darstellung nach der h.M. auch auf S. 5 bezieht, nicht, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen bestehen. Das Interesse besteht darin, so der Autor, nicht in unzumutbarer Weise mit Werbemails belästigt zu werden. Im Folgenden geht der Verbraucher auf die Haftung des privaten Verbrauchers ein. Da nach seiner Darstellung keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eingreifen, kann sich ein Verbot jedoch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der Hersteller selbst, der die Voreinstellungen vornimmt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 UWG und muss sich zudem die Verstöße der jeweiligen Nutzer zurechnen lassen. Unzulässig ist nach der Ansicht des Verfassers auch, wenn Anbieter kostenlose Mail-Dienste mittels der Werbung gegenfinanzieren. Von dem Verkäufer kann der Käufer zumindest eine Anleitung zur Beseitigung der Werbesignatur gem. §§ 437 Abs. 1, 439 Abs. 1, 3 S. 1, 242 BGB verlangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.