25.04.2017 Leistungsstörungen & Gewährleistung
Mohr zu bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflichtungen in Miet- und Pachtverhältnissen
Kurznachricht zu "Bodenschutzrechtliche Fallen im Miet- und Pachtrecht" von RA Hellmuth Mohr, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 4, 289 - 291. Im Hinblick auf bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflic ...

Kurznachricht zu "Bodenschutzrechtliche Fallen im Miet- und Pachtrecht" von RA Hellmuth Mohr, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 4, 289 - 291.

Im Hinblick auf bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflichtungen gibt es seit dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) am 01.03.1999 den neu geschaffenen Ausgleichsanspruch zugunsten des Eigentümers (Zustandsstörer) gegen den Mieter/Pächter (Handlungsstörer) nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Dieser Anspruch gilt aber nur, wenn im Miet-/Pachtvertrag keine abweichende Vereinbarung existiert. Der Autor meint, dass diese Auswirkung des Bodenschutzrechts auf das Mietrecht immer noch nicht hinreichend bekannt ist. Er nimmt diesbezüglich das Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2016 (Az.: 12 U 101/15) und das Urteil des BGH vom 28.07.2004 (Az.: XII ZR 163/03) in den Blick, in denen es um einen mit dem Betrieb einer Tankstelle verbundenen schädlichen Bodenveränderung/Altlasten ging. Der Verfasser hält die Aussagen für jedwede Art einer Vermietung/Verpachtung mit einem bodenschutzrechtlichen Risiko für verallgemeinerungsfähig. Zunächst erscheint ihm für die mietrechtliche Praxis wichtig, dass Verträge aus der Zeit vor dem 01.03.1999 für die Frage heranzuziehen sind, ob durch sie der Rückgriffsanspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ausgeschlossen wird. Bei der Prüfung, ob dies zutreffe, sei das Ergebnis einer erforderlichen Vertragsauslegung immer vom Einzelfall abhängig, wie die dargelegten Urteile nach Meinung des Verfassers zeigen. Zu bedenken sei, dass dieses Ergebnis durch ein Gericht kaum mit Sicherheit vorhergesehen werden könne. In jedem Fall sollte geprüft werden, insbesondere bei Verträgen aus der Zeit vor dem 01.03.1999, aber auch danach bei Verhandlungen über Vertragsverlängerungen, ob nicht für den Vermieter/Verpächter ein entsprechendes Haftungsrisiko bestehe, weil die Regelung der vorgesehenen Nutzung durch den Mieter/Pächter den späteren Rückgriff des Eigentümers ausschließen könne. Zumindest müsse vertraglich darüber Klarheit geschaffen werden, wie weit die Nutzung durch den Mieter/Pächter wegen möglicher schädlicher Bodenveränderungen/Altlasten gehen könne - Im Zweifelsfall sei eine Vertragsanpassung zu prüfen. Des Weiteren soll nach dem BGH ein Gewährleistungsausschluss nicht automatisch den Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer als Verursacher aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ausschließen, so der Autor; denn Freizeichnungsklauseln müssen als Ausnahme vom dispositiven Recht grundsätzlich eng ausgelegt werden. Darüber hinaus soll nach dem Dafürhalten des BGH der Fortbestand des Ausgleichsanspruchs trotz eines Gewährleistungsausschusses bei Verträgen nach dem 01.03.1999 eher möglich sein, bei Verträgen vor diesem Datum aber nicht grundsätzlich auszuschließen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.