22.04.2017 Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Kneuper und v. Kaler berichten über Fondsmodelle zur privaten Finanzierung von Infrastrukturvorhaben
Kurznachricht zu "Fondsmodell zur privaten Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben" von RA Dr. Friedrich Kneuper und RA Dr. Matthias v. Kaler, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 195 - 200. ...

Kurznachricht zu "Fondsmodell zur privaten Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben" von RA Dr. Friedrich Kneuper und RA Dr. Matthias v. Kaler, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 195 - 200.

Die Autoren berichten über ein selbst miterstelltes Gutachten über die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen eines Fondsmodells zur privaten Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben. Sie erklären, dass die funktionalen Anforderungen an so ein Modell die wirksame Übertragung von Projektrisiken, die Absenkung von Transaktionskosten durch Standardisierung und Bündelung von Projekten, die Übernahme von Managementfunktionen und die Linderung von Interessenkonflikten durch Beteiligung der öffentlichen Hand sind. Die Autoren erklären, dass die funktionalen Anforderungen an die Gestaltung eines Fondsmodells zur privaten Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben nahezu zwangsläufig zu einer komplexen Gesamtstruktur führen. Vereinfacht werden könne jedoch beispielsweise dadurch, dass das Projektmanagement auf einen bestehenden Infrastrukturfonds übertragen werde, der auch als Intermediär zur Einbindung passiver Investoren fungiere.

Die Autoren halten bei der Einführung eines Fondsmodells ein schrittweises Vorgehen für sinnvoll. Beispielsweise könnten einige größere Kommunen in einer Arbeitsgemeinschaft ein Standardprojekt festlegen, wie die Errichtung bestimmter Schulgebäude. Dazu könnten sie Standardisiertes entwickeln, wie eine standardisierte Finanzierungsstruktur und standardisierte Vertragsentwürfe. Danach könnten sie einige Einzelprojekte bündeln, um diese insgesamt zur Umsetzung durch einen institutionellen Investor, einen strategischen Investor oder einen bestehenden Infrastrukturfonds auszuschreiben. Der Investor könnte zusammen mit einem operativen Partner auf die Umsetzung bieten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.