22.04.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Risiko- und Warnhinweise im Beratungsprotokoll - Maier untersucht die Fragen der grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers unter Auswertung der Entscheidung des OLG Celle vom 31.08.2016
Kurznachricht zu "Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei Risiko- und Warnhinweisen im Beratungsprotokoll?" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017 Heft 2, 56 - 59. Der Autor stellt im ...

Kurznachricht zu "Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei Risiko- und Warnhinweisen im Beratungsprotokoll?" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017 Heft 2, 56 - 59.

Der Autor stellt im ersten Abschnitt den Beschluss des OLG Celle vom 31.08.2016 (Az.: 11 U 3/16) dar. Ein Anleger muss sich hiernach grob fahrlässige Unkenntnis gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinwiese in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest. Gleiches soll gelten, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind. Das OLG Celle ist - so Maier - wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass es eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) begründet, wenn der Anleger es unterlässt, das ihm übergebene Beratungsprotokoll durchzulegen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Beraters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Hierfür verweist er auf seine "ständige Rechtsprechung" (vgl. OLG Celle, Urteil vom 11.06.2009, Az.: 11 U 140/08; OLG Celle, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 11 U 9/16) sowie andere oberlandesgerichtliche Entscheidungen (vgl. u.a. OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2013, Az.: 34 U 77/13; OLG Köln, Urteil vom 08.12.2011, Az.: 24 U 94/11).

Maier verweist im nächsten Abschnitt auf die Rechtsprechung des BGH gem. Urteil vom 17.03.2016 (Az.: III ZR 47/15) und setzt sich mit der Sichtweise des OLG Celle kritisch auseinander. Er arbeitet heraus, dass der BGH - anders als es das OLG Celle versteht - in der vorgenannten Entscheidung allgemein ausgeführt hat, dass der Anleger nicht verpflichtet war, zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit die Beratungsdokumentation zu lesen, um zu überprüfen, ob er bezüglich der von ihm verfolgten Ziele falsch beraten worden war. Dem Anleger kann damit nicht vorgeworfen werden, dass er das Protokoll wieder durchliest noch überfliegt, weil er darauf vertraut, dass der Berater das Gespräch zutreffend protokolliert hat. Im nächsten Abschnitt befasst sich Maier mit dem seit dem 01.01.2010 geltenden § 34 Abs. 2a WpHG (vgl. § 47 WpHG). Hiernach ist das Beratungsprotokoll obligatorisch. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass auf der Grundlage der neuen Rechtslage erst recht gilt, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers vorliegt, wenn dieser ein Beratungsprotokoll nicht durchliest. Abschließend geht Maier auf die Überlegungen ein, das obligatorische Beratungsprotokoll durch eine Geeignetheitserklärung zu ersetzen (vgl. § 66 Abs. 11 WpHG-RefE).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.