09.05.2017 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Maase beleuchtet die Notwendigkeit eines einseitigen Bestimmungsrechts des Bestellers zum Treffen bauzeitwirksamer Anordnungen
Kurznachricht zu "Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers gem. §§ 157, 242 BGB - Teil 1" von RA/FABauArchR Andreas Maase, original erschienen in: BauR 2017 Heft 5, 781 - 797. Der Autor weist da ...

Kurznachricht zu "Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers gem. §§ 157, 242 BGB - Teil 1" von RA/FABauArchR Andreas Maase, original erschienen in: BauR 2017 Heft 5, 781 - 797.

Der Autor weist darauf hin, dass die Geltendmachung eines einseitigen Bestimmungsrechts des Bestellers bauzeitwirksame Anordnungen zu treffen, umstritten ist. Er wendet sich zunächst der Terminologie zu und beleuchtet sodann die einschlägige Rechtsprechung zu dieser Problematik. Er weist darauf hin, dass der BGH bauzeitwirksame Anordnungen grundsätzlich für zulässig hält ohne diese näher zu problematisieren (z.B.: BGH, Urteil vom 28.11.2002, Az.: 21 U 133/04). Sodann führt er die Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte auf, wobei diese u.a. sowohl unmittelbare als auch mittelbare bauzeitwirksame Anordnungen ins Auge fasst (z.B.: OLG Naumburg, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 2 U 161/12). Daraus folgert Maase als Zwischenfazit, dass bauzeitwirksame Anordnungen des Bestellers zumindest im Einzelfall dem Inhalt zufolge zulässig sind. Bezüglich der Ausübung des sich anschließenden bauzeitlichen Bestimmungsrechts verweist er auf das BGH-Urteil vom 25.01.1996 (Az.: VII ZR 233/94), in welchem der VII. Senat eine vom Unternehmer zu erfüllende Vertragspflicht des BGB-Vertrages annimmt. Der Verfasser setzt diesbezüglich voraus, dass dieses ebenfalls auf §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 5 S. 1 VOB/B anwendbar ist. Ferner folgert er aus der Entscheidung, dass die Befugnis zu einseitigen und eventuell bauzeitwirksamen Anordnungen mithin den §§ 157, 242 BGB zu entnehmen ist bzw. der bauvertraglichen Kooperationspflicht des Unternehmers.

Sodann wendet der Verfasser sich den Befürwortern eines bauzeitlichen Bestimmungsrechts im Schrifttum zu und erörtert zunächst deren gemeinsamen Kriterien. So sieht seinen Worten zufolge etwa Zöller die Grundlage für die Anordnungsbefugnis in § 1 Abs. 3 VOB/B, während Breyer eine Lösung über § 1 Abs. 4 VOB/B favorisiert. Während auch Jansen den Anspruch in § 1 Abs. 3 VOB/B sieht, weist dieser darauf hin, dass sich ein solcher zumindest auch über § 2 Abs. 5 S. 1 VOB/B herleiten lässt. Im Anschluss führt Maase die Gegenstimmen zum bauzeitlichen Bestimmungsrecht im Schrifttum auf. Als wesentlichen Diskussionspunkt benennen diese etwa gesetzliche Aspekte, wie z.B. Kaufmann, der konstatiert, dass dem BGB-Vertrag Anordnungsbefugnisse des Bestellers wie etwa aus §§ 1 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 VOB/B fremd sind. Markus etwa gehe davon aus, dass der Unternehmer sich vertraglich lediglich dazu verpflichtet habe, eine klar festgelegte Leistung zu erbringen, so dass daraus ein berechtigtes Interesse folge, was dazu führe, dass bauzeitliche Anordnungen als Ausnahme von der Regel anzusehen seien. Andere Stimmen wiederum, wie z.B. Kaufmann und Anker/Klingenfuß, argumentieren nach Ausführungen des Verfassers mit der Rechtsidee. Abschließend hält er fest, dass es bei den Überlegungen zur Problemlösung maßgeblich darauf ankommen wird, was es für die Parteien bedeutet, die Zeit zum Inhalt des Vertragsgegenstandes zu machen. Der Beitrag wird von Maase fortgesetzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.