24.04.2017 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
König stellt die geplanten Bestimmungen zum automatisierten Fahren vor
Kurznachricht zu "Die gesetzlichen Neuregelungen zum automatisierten Fahren" von Dr. Carsten König, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 3, 123 - 128. Am 25.01.2017 wurde ein Regierungsentwurf z ...

Kurznachricht zu "Die gesetzlichen Neuregelungen zum automatisierten Fahren" von Dr. Carsten König, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 3, 123 - 128.

Am 25.01.2017 wurde ein Regierungsentwurf zur Änderung des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren beschlossen. Durch diesen Entwurf sollte insbesondere mehr Rechtssicherheit im Bereich des automatisierten Fahrens geschaffen werden. Das automatisierte Fahren soll zukünftig grundsätzlich erlaubt werden, wobei Mindestanforderungen an hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge gestellt werden. Derartige vollautomatisierte Autos müssen jederzeit durch den Fahrer übersteuerbar sein. Die Nutzung der vollautomatisierten Fahrzeuge ist nur erlaubt, soweit die Funktion bestimmungsgemäß angewandt wird. Die bestimmungsgemäße Nutzung hängt insoweit von den Vorgaben des Herstellers ab. Wichtig ist, dass Fahrzeugführer auch die Person ist, die ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrzeug verwendet. Zu den neuen Pflichten des Fahrzeugführers gehört es insbesondere, dass er unverzüglich die Steuerung des Fahrzeugs wieder übernimmt, wenn das automatisierte Fahrzeug ihn hierzu auffordert. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass an der Halter- und Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG grundsätzlich festgehalten wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Herstellerhaftung derzeit nicht ausgeweitet wird. Ergänzend sollen die Haftungshöchstgrenzen nach dem § 12 Abs. 1 StVG verdoppelt werden. Zukünftig muss auch aufgezeichnet werden, ob das automatisierte Fahrzeug eigenhändig vom Fahrzeugführer oder mit Hilfe der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen gesteuert wurde. Der Autor bemängelt, dass es unklar ist, wer den Einbau der Blackbox verantworten muss. Die aufgezeichneten Daten sind auf Verlangen der Verkehrsbehörden an diese zu übermitteln. Auch Dritte können die Daten verlangen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie die Daten benötigen, um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend zu machen, an dem ein automatisiertes Fahrzeug beteiligt war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.