25.04.2017 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Schmidt erläutert die Wirksamkeit von Umlageklauseln in Bauverträgen
Kurznachricht zu "Baustrom-, Bauwasser- und Bauwesenversicherungsumlageklauseln" von RA Volker Schmidt, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 8, 236 - 237. In vielen Bauverträgen gibt es Umlagek ...

Kurznachricht zu "Baustrom-, Bauwasser- und Bauwesenversicherungsumlageklauseln" von RA Volker Schmidt, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 8, 236 - 237.

In vielen Bauverträgen gibt es Umlageklauseln, mit denen ein bestimmter Prozentsatz des Verbrauchs von Baustrom oder Bauwasser von der Schlussrechnung zugunsten des Auftraggebers abgezogen werden darf. Diese Umlageklauseln sind im Regelfall Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Vertragsparteien nicht individuell ausgehandelt werden. Der BGH (10.06.1999 - VII ZR 365/98) stuft diese Baustrom- und Bauwasserklauseln grundsätzlich als Preisabreden ein, die nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB unterliegen. Demgegenüber habe das OLG Hamburg (BeckRS 2013, 196588) eine Bauvertragsklausel, wonach für die Nutzung von Wasser und Strom 1,8 % der Nettoauftragssumme abgezogen werden darf, als unangemessene Benachteiligung eingestuft, da kein Bezug zum tatsächlichen Verbrauch bestehe. Da in dieser Entscheidung des OLG Hamburg keine differenzierte Auseinandersetzung mit der widersprechenden BGH-Rechtsprechung erfolgt, hält der Verfasser die BGH-Rechtsprechung weiterhin für maßgeblich.

Im Übrigen wird auch eine Umlageklausel für die Bauwesenversicherung grundsätzlich für wirksam eingestuft (BGH, NJW 2000, 3348). Der Beitrag problematisiert jedoch die Bauwesenversicherungsumlageklauseln, bei denen nicht transparent und nachvollziehbar auf einen Selbstbehalt hingewiesen wird, der dazu führt, dass die Bauwesenversicherung für den Auftragnehmer ohne Vorteil ist. Schließlich wird auf Baureinigungsumlageklauseln eingegangen, die keine Preisabreden sind und die als unwirksam betrachtet werden (BGH, 06.07.2000 - VII ZR 73/00).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.