08.05.2017 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Klappert erläutert die neuen Rahmenbedingungen der Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
Kurznachricht zu "Die Rückkehr des Kriegsfolgenrechts" von Dr. Sebastian Klappert, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 9, 373 - 378. Mit der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für ehemalige ziv ...

Kurznachricht zu "Die Rückkehr des Kriegsfolgenrechts" von Dr. Sebastian Klappert, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 9, 373 - 378.

Mit der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für ehemalige zivile Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie) soll das Leid von Deutschen anerkannt und teilweise entschädigt werden, die insbesondere durch die Siegermächte zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Dadurch wird eine weitere kriegsfolgenrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, die klarstellt, dass diese ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter ein Sonderopfer erbrachten. Zum Adressatenkreis der ADZ-Anerkennungsrichtlinie gehören nur Zivilpersonen. Es musste eine Zwangsarbeit wegen der deutschen Staatsangehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum erbracht worden sein. Der Begriff der Zwangsarbeit ist grundsätzlich weit zu fassen. Eine Zwangsarbeit ist eine unfreiwillige Arbeit, die nicht nur kurzzeitig unter Androhung von Strafe zu verrichten war. Es muss sich um ein schweres individuelles Schicksal gehandelt haben. Eine Zwangsarbeit liegt auch vor, wenn eine geringfügige Entlohnung erfolgte. Die betreffende Zwangsarbeit muss im Zeitraum vom 01.09.1939 bis zum 01.04.1956 erbracht worden sein. Alle Leistungsvoraussetzungen nach der ADZ-Anerkennungsrichtlinie sind darzulegen. Wenn es Nachweisprobleme gibt, kann im Einzelfall auch eine Glaubhaftmachung bzw. der Tatsachenvortrag des Antragstellers ausreichen. Eine Leistung kommt nicht in Betracht, wenn die Person unwürdig ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Antragsteller die NS-Machthaber unterstützt hat. Auch darf für den betreffenden Lebenssachverhalt nicht schon eine andere Entschädigungsleistung zugesprochen worden sein. Es muss ein Antrag gestellt worden sein, wobei nach dem 27.11.2015 entsprechende Anträge gestellt werden können. Insgesamt stellt die ADZ-Anerkennungsrichtlinie nach Meinung des Verfassers eine sinnvolle Regelung dar, die auch zur Erinnerungskultur gehört.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.