kündigung-bausparkasse
© Fotolia.de - Franz Pfluegl
09.05.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
Kündigung von Bausparverträgen - Kotte untersucht die Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung vom 21.02.2017
 
Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017 Heft 19, 1 ...

Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017 Heft 19, 1027 - 1032.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-bauspar_vertrag.jpg

Die Autorin befasst sich mit Fragen des Kündigungsrechts der Bausparkassen nach § 489 BGB. Kotte erläutert im ersten Abschnitt das Wesen und die rechtliche Qualifikation des Bausparvertrags. Sie zeigt auf, dass das Bauspargeschäft durch das Bausparkassengesetz geregelt wird. Dieses enthält überwiegend Regelungen des öffentlich-rechtlichen Aufsichtsrechts, hat aber auch Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Bausparer und Bausparkasse. § 5 Abs. 1 BauSparkG verpflichtet die Bausparkassen, ihrem Geschäftsbetrieb Allgemeine Geschäftsgrundsätze (AGG) und Allgemeine Bedingungen für Bausparkassen (ABB) zugrunde zu legen. Kotte zeigt im Folgenden auf, dass es sich gem. § 1 Abs. 2 BauSparkG bei einem Bausparvertrag um einen Vertrag handelt, durch den der Bausparer nach der Leistung einer Bauspareinlage (Ansparphase) gegen die Bausparkasse einen Anspruch auf die Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (Darlehensphase), das der Durchführung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen dient. Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass in der Ansparphase sowie in der Darlehensphase jeweils Darlehensverhältnisse vorliegen, wobei in der Ansparphase der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Die Autorin weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass durch den Abschluss des Bausparvertrags der Bausparer gleichzeitig Mitglied einer Zweckspargemeinschaft wird. Das angestrebte Bauspardarlehen gewährt die Bausparkasse ihm allein aus den Mitteln, die durch die Einlage-, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden (Zuteilungsmasse, vgl. § 1 Abs. 1 BauSparkG). Das Bausparmodell stellt ein geschlossenes, kapitalmarktunabhängiges und kollektives Vertragssystem dar (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10). Kotte geht im Folgenden auf das ordentliche Kündigungsrecht der Bausparkassen in der Ansparphase ein. Sie erläutert § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB und zeigt auf, dass die Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag in der Ansparphase selbst dann ordentlich zu kündigen, wenn die Erlangung eines solchen Darlehens mangels Vollbesparung grundsätzlich noch möglich wäre, jedoch nach der ersten Zuteilungsreife bereits zehn Jahre tatenlos verstrichen sind. Der Bausparer, der das Bauspardarlehen auch nach einem solchen Zeitraum nicht in Anspruch genommen hat, soll dem Kollektiv der Bausparer nicht weiter "auf der Tasche liegen" und der Zuteilungsmasse notwendige Mittel entziehen können (vgl. aber OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 31 U 234/15 u.a.).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.