16.05.2017 Bankrecht, Darlehens- & Bürgschaftsrecht
Wann kennt die finanzierende Bank das grobe Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer Immobilie? - Maier zum Urteil des BGH vom 18.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2016, Az. XI ZR 145/14 - Kenntnis der finanzierenden Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert" von Arne Maier, original erschienen in: ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2016, Az. XI ZR 145/14 - Kenntnis der finanzierenden Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert" von Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017 Heft 4, 142 - 149.

Der Beitrag beleuchtet das Urteil des BGH vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 -) zur Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie. Diese Kenntnis ergebe sich laut Gericht nicht aus der Kenntnis der Bank von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden "vereinfachten Ertragswertverfahrens".

In seiner Anmerkung weist der Verfasser auf die seit dem 21.3.2016 geltende Fassung des § 505c BGB hin. Nunmehr sei eine Bank bei Verträgen über Immobiliar-Verbraucherdarlehen verpflichtet, die von ihr finanzierte Wohnimmobilie nach zuverlässigen Standards, also solchen der Beleihungswertermittlungsverordnung, zu bewerten. Der Standpunkt des BGH, dass die finanzierende Bank keine Nachforschungen zum finanzierten Vorhaben anstellen und interne Wertermittlungen nicht kontrollieren müsse, sei daher für Verträge ab Inkrafttreten des § 505c BGB n.F. nicht mehr vertretbar.

Des Weiteren habe der BGH vorliegend entschieden, dass die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegenstehe, die auf Tatsachen gestützt sei, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwiderliefe. Der Autor sieht hierin eine bedenkliche, nicht zu rechtfertigende faktische Ausweitung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils. Er erläutert, dass es der Klägerin vorliegend um Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten ging. Dabei gehe es nicht um den Bestand der Grundschuld oder die aus der Vollstreckungsunterwerfung zu vollstreckende Forderung, sondern um den Bestand der Darlehensforderung. Es handle sich um unterschiedliche Forderungen, die erst über die Sicherungsvereinbarung miteinander verbunden seien. Maier legt dar, dass die vom BGH zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30.6.1960, II ZR 2017/58; BGH Urteil vom 19.6.1984, IX ZR 89/83 und BGH Urteil vom 23.1.1985, VIII ZR 285/83) dessen Auffassung nicht zu stützen vermöge.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.