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30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
 
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506.

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Bei Beantragung der Prozesskostenhilfe (PKH) beim unzuständigen Gericht ist nach dem § 17a GVG analog an das zuständige Gericht zu verweisen, wobei § 17a GVG analog auch zwischen den allgemeinen Zivilgerichten und den Familiengerichten gilt (OLG Dresden, Beschluss vom 27.06.2016, Az.: 20 W 502/16). Eine Entscheidung über die Akteneinsicht in die PKH-Unterlagen des Antragstellers ist grundsätzlich ein Justizverwaltungsakt. Eine Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der PKH-Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der Verfasser empfiehlt, rechtzeitig die Rechtsmittelbegründungsfrist verlängern zu lassen. Wenn das Gericht auf den Verlängerungsantrag nicht reagiert, hat der Anwalt nachzufragen (BGH, Beschluss vom 02.12.2015, Az.: XII ZB 211/12). Das PKH-Verfahren dient nicht dazu, schwierige Rechtsfragen zu klären (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: 17 WF 122/15). Unklar ist, ob das Gericht eine Hinweispflicht hat, auf fehlende Unterlagen hinzuweisen. Dies wird insbesondere vom LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 15.05.2015, Az.: 10 Ta 765/15) verneint, während eine andere Meinung (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.12.2015, Az.: 3 Ta 142/15) dies bejaht. Die Aufhebung einer Scheinehe ist nicht mutwillig. Eine Umgangsvereinbarung muss zuerst umzusetzen versucht werden, bevor eine Änderung beantragt wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2015, Az.: 9 WF 207/15).

Im Übrigen wird auf Fragen der Einsetzung des Einkommens und Vermögens sowie auf Ratenzahlungen eingegangen. Der Tod des Antragstellers beendet das PKH-Prüfverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2016, Az.: I-24 14/16). Der im Prozessgerichtsbezirk niedergelassene Anwalt ist dem Antragsteller in jedem Fall beizuordnen (LG Bonn, Beschluss vom 11.12.2015, Az.: 30 O 3/15). Die unrichtige Darstellung des Streits nach dem § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist vor allem gegeben, wenn der Antragsteller seinen Vortrag wissentlich nicht berichtigt, obwohl es notwendig ist und das Gericht die Erfolgsaussichten falsch beurteilt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2015, Az.: II-2 WF 155/15). Schließlich werden wichtige Aspekte der Beratungshilfe (Antrag, Angelegenheit, Gebühren) behandelt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.