21.06.2017 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Maase bewertet die Rechtsprechung und Literatur zum bauzeitlichen Bestimmungsrechts des Bestellers
Kurznachricht zu "Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers gem. §§ 157, 242 BGB - Teil 2" von RA/FABauArchR Andreas Maase, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 929 - 942. Der Autor nimmt zu ...

Kurznachricht zu "Das bauzeitliche Bestimmungsrecht des Bestellers gem. §§ 157, 242 BGB - Teil 2" von RA/FABauArchR Andreas Maase, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 929 - 942.

Der Autor nimmt zunächst Stellung auf der baurechtlichen Leistungsebene. Er hebt hervor, dass ein bauzeitliches Bestimmungsrecht lediglich nach §§ 157, 242 BGB i.V.m. dem jeweiligen Vetrag begründet werden kann. Dies gilt seinen Ausführungen zufolge sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB/B-Vertrag. Maase unterstreicht, dass dies auch für den Inhalt und Umfang der auszuübenden Anordnungsbefugnis nach § 650b E-BGB Geltung beansprucht. Innerhalb dieses gesteckten Rahmens habe der Unternehmer etwaige Änderungen des Bauinhaltes durch den Besteller, die nur indirekten Einfluss auf die Bauzeit hätten, hinzunehmen. Erfolge hingegen ein direkter Eingriff, sei der Unternehmer im Zweifel nicht verpflichtet, diesen zu dulden. Handelt es sich um komplexere Bauablaufstörungen oder Gemengelagen, muss nach Worten Maases bei jeder einzelnen Änderung ebenso verfahren werden, wie zuvor dargelegt. Zugrunde zu legen sei hierbei stets der ursprüngliche Vertrag in seiner aktuellen Fassung. Sofern sich ein Angebot des Bestellers als rechtmäßig erweist, ist nach Ausführungen des Verfassers im Zweifel davon auszugehen, dass es sich bei einem Vertrag nach bürgerlichem Recht um ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages i.S.d. § 632 Abs. 1 BGB handelt. Er hebt hervor, dass dieses jedoch nicht für einen VOB/B-Vertrag gilt, da sich die Parteien hierbei einer Anordnungsbefugnis unterworfen haben. Maase weist darauf hin, dass sich die Befugnis lediglich auf den Bauinhalt bezieht. Sofern eine rechtmäßige Anordnung unmittelbar die Bauzeit betreffe, müsse danach unterschieden werden, ob der Besteller diese zur Abwendung einer Gefahr im Verzug getroffen habe. In diesem Fall richte sich die Mehrvergütung des Unternehmers nach § 2 Abs. 6 VOB/B. In allen anderen Fällen sind die Anordnungen gemäß dem Verfasser als andere Anordnungen i.S.d. § 2 Abs. 5 S. 1 VOB/B zu werten. Sodann beschäftigt er sich mit der Rechtswidrigkeit einer Anordnung, die sich seinen Anmerkungen zufolge zugleich als vertragswidrig darstellt. Sofern es nach dem Parteiwillen bei einer vertragswidrigen Anordnung verbleibt, stehen dem Unternehmer, so Maase, jedoch nur Schadenserzsatz- bzw. Entschädigungsansprüche nach §§ 6 Abs. 6 VOB/B, 642 BGB zu.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.