01.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 bei Enthaltung der Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, BT-Drs. 18/11927, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12580) angenommen. Nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Haushaltsausschuss dazu einen Bericht abgegeben (BT-Drs. 18/12616). Damit bleibt LPG-Autogas bleibt länger steuerbegünstigt. Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, die Steuerbegünstigung für LPG-Autogas zum Jahresende 2018 auslaufen zu lassen.

Verlängerung bis Ende 2022

Die vom Bundestag auf Antrag der Koalition beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf sehen vor, dass die Steuerbegünstigung für Autogas bis Ende 2022 verlängert wird. Allerdings wird sie jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz von 409 Euro je 1.000 Kilogramm Flüssiggas anzuwenden. Auch andere Steuervergünstigungen werden verlängert.

Durch die verlängerte Steuerermäßigung für LPG-Autogas werden die Steuerausfälle im Jahr 2019 auf 105,6 Millionen Euro beziffert. 2020 werden 79,2 Millionen, 21012 52,8 Millionen und 2022 noch 26,6 Millionen Euro an Steuerausfällen erwartet. Bereits im Regierungsentwurf war vorgesehen, die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 zu verlängern, aber bereits ab 2024 sukzessive abzusenken. Diese Regelung wurde beibehalten.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 01.06.2017