10.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz 2017 - Milewski untersucht die bevorstehende Novelle
Kurznachricht zu "Bevorstehende Novelle des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2017" von Dipl.-Finw. Knut Milewski, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 11, 406 - 413. Milewski legt einleitend dar ...

Kurznachricht zu "Bevorstehende Novelle des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2017" von Dipl.-Finw. Knut Milewski, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 11, 406 - 413.

Milewski legt einleitend dar, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 15.02.2017 den Entwurf eines "zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes" beschlossen hat. Der Autor erläutert im Folgenden die wesentlichen Inhalte der Neuregelungen. Er zeigt auf, dass für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas bis zum 31.12.2018 ein reduzierter Steuersatz besteht. Er beträgt für Erdgas 13,90 €/MWh anstelle von 31,80 €/MWh und für Flüssiggas 180,32 €/1000kg anstelle von 409 €/1000 kg (vgl. § 2 Abs. 2 EnergieStG). Ab dem 01.01.2027 soll für Erdgas der Regelsteuersatz gelten; für Flüssiggas soll der Regelsteuersatz ab dem 01.01.2019 maßgeblich sein. Ferner legt der Autor dar, dass die Ähnlichkeitsregelung zur Bestimmung des Steuersatzes für in § § 2 Abs. 1 - 3 EnergieStG nicht ausdrücklich genannte Energieerzeugnisse neu gefasst wird. Die Anpassung war durch zwei Entscheidungen des EuGH notwendig geworden (vgl. EuGH, 03.04.2014 - C-43/13 und C-44/13). Milewski zeigt auf, dass der EuGH festgestellt hat, dass es sich bei der Energiesteuer um eine verwendungsorientierte Steuer handelt und daher in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Sodann ist in einem zweiten Schritt festzustellen, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der Tabelle in Anhang I RL (EG) 2003/96 jeweils aufgeführt sind, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder welcher der Kraft-/Heizstoffe es nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht.

Milewski geht im Folgenden auf §§ 3b EnergieStG-E, 2a StromStG-E ein und fasst die Steuerbegünstigungen in den gesetzlichen Regelungen zusammen. Der Autor arbeitet heraus, dass die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbegünstigung zukünftig von zwei Voraussetzungen abhängig ist: Für den Verwender der Energieerzeugnisse/des Stroms darf keine offene Rückzahlungsanforderung für eine gewährte Beihilfe bestehen, für die die EU-Kommission die Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit mit dem EU-Binnenmarkt festgestellt hat. Zum anderen ist die Inanspruchnahme oder Beantragung einer der vorstehend genannten Steuerbegünstigungen nicht zulässig, wenn sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Milewski erläutert im Folgenden u.a. die Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme und geht auf das Steuerverfahren bei zweckwidriger Verwendung ein (vgl. § 30 Abs. 2 EnergieStG). Ausführungen zum Steuerstromgesetz schließen sich an. Milewski untersucht die Elektromobilität (vgl. § 2 Nr. 8 StromStG-E) und geht auf die Definition eines "stationären Batteriespeichers" (§ 2 Nr. 9 StromStG-E) ein. Ferner arbeitete der Autor heraus, dass mit § 9c StromStG-E eine neue Entlastungsnorm für den ÖPNV eingeführt wird. Hinweise zum Inkrafttreten bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.