09.06.2017 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Martini berichtet über Chancen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung des Staates
Kurznachricht zu "Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung" von Dr. Mario Martini, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 11, 443 - 455. Der Autor plädiert für mehr Digitalisierung in der Verw ...

Kurznachricht zu "Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung" von Dr. Mario Martini, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 11, 443 - 455.

Der Autor plädiert für mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Sie sei einer der Königswege, um die Bürokratiekosten zu senken. Bisher bleibe Deutschland jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Laut der Europäischen Kommission habe Deutschland in der Bewertungskategorie "digitale Verwaltungsangebote" das 18. und damit schlechteste Ergebnis, so der Autor. Meist gebe es Präsenzverwaltungen mit Vor-Ort-Terminen, bestimmten Öffnungszeiten und Wartezeiten. Das Online-Angebot werde überwiegend zu Informationszwecken genutzt, etwa um Herauszufinden, wann eine Behörde geöffnet habe.

Die auch vorhandenen sonstigen Angebote würden jedoch auch vom Bürger kaum genutzt. Dies liege auch an den nur wenigen Behördenkontoakten von durchschnittlich nur 1,7 pro Jahr: Bis zum nächsten Antrag hätte der Bürger den Namen der Website und das dazugehörige Passwort nämlich wieder vergessen. In Estland sei die Digitalisierung beim Staat dagegen weit vorangeschritten. Seit 2002 gebe es dort eine ID-Karte, mit denen fast alle Behördengänge online erledigt werden könnten. Beispielsweise könnte die eigene Krankenakte eingesehen werden, außerdem die Schulnoten der Kinder. Die Parkgebühren könnten mit dem Mobiltelefon bezahlt werden, und es gebe elektronische Wahlen. Allerdings sei die Bündelung sensibler inkonnexer Daten nicht ganz unproblematisch, weil sie zu Missbrauch führen könne und die Gefahr bestehe, dass unbefugte Dritte einen Zugriff erhalten. Es müsse ein gesunder Kompromiss gefunden werden zwischen den Zielsetzungen und Risiken der digitalen Staatstransformation. Problematisch sei die Vermittlung eines solchen staatlichen Sicherheitsversprechens, wenn selbst der Deutsche Bundestag Opfer von Hackerangriffen werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.