12.06.2017 Ungerechtfertigte Bereicherung
Grenzüberschreitende Sachverhalte im Bereicherungsrecht - ein Beitrag von Mankowski
Kurznachricht zu "Ungerechtfertigte Bereicherung und die EuGVVO" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: RIW 2017 Heft 6, 322 - 331. Der Beitrag untersucht, inwieweit Bereicherungsansprüc ...

Kurznachricht zu "Ungerechtfertigte Bereicherung und die EuGVVO" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: RIW 2017 Heft 6, 322 - 331.

Der Beitrag untersucht, inwieweit Bereicherungsansprüche mit grenzüberschreitenden Sachverhalten in das Raster der besonderen Gerichtsstände unter Art. 7 EuGVVO fallen. Mankowski weist eingangs darauf hin, dass sich das IPR grenzüberschreitenden Sachverhalten in Art. 10 Rom II-VO spezifisch widmet, die EuGVVO dies aber im IZPR nicht tut. Art. 2 Rom Il-VO schlage das Bereicherungsrecht den außervertraglichen Schuldverhältnissen zu, und Art. 10 Rom II-VO stelle eine eigene Norm für dessen objektive Anknüpfung dar, überlagert durch die Möglichkeit einer Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO.

Der Autor vertritt die Auffassung, dass für condictiones indebiti, condictiones ob causam finitam, condictiones causa data non secuta vel ob rem und condictiones ob turpen vel iniustam causam der besondere Gerichtsstand am Erfüllungsort gem. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO gilt. Eingriffskondikionen seien hingegen quasi-deliktisch zu qualifizieren, für bestehe der besondere Gerichtsstand aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Nach Ansicht Mankowskis fallen Rücksgriffs- und Verwendungskondiktionen durch das Raster der besonderen Gerichtsstände, für Kettendurchgriffs- und Zeitablaufskondiktionen komme der besondere Gerichtsstand aus Art. 7 Nr. 2 Brüsse I-VO in Betracht. Der Autor meint außerdem, dass bereicherungsrechtliche Dreiecksverhältnisse prozessual auf Zweierrelativstrukturen zwischen Kläger- und Beklagtenseite zu reduzieren sind. Er macht abschließend deutlich, dass durch Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zu ermitteln ist, ob sie auch Bereicherungsansprüche umfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.