20.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz: Süß und Kaiser zu den wichtigsten Änderungen
Kurznachricht zu "Das neue Energie- und Stromsteuerrecht - Was ändert sich für Unternehmen?" von Dr. Christian Süß und Anna Judith Kaiser, original erschienen in: BB 2017 Heft 23, 1303 - 1307. Der Beitr ...

Kurznachricht zu "Das neue Energie- und Stromsteuerrecht - Was ändert sich für Unternehmen?" von Dr. Christian Süß und Anna Judith Kaiser, original erschienen in: BB 2017 Heft 23, 1303 - 1307.

Der Beitrag ist ein erster Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen im Rahmen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Verfasser weisen darauf hin, dass die geplanten Änderungen zahlreich und lediglich punktuell im EnergieStG und StromStG zu finden sind. Als neu geben sie die geplanten Einfügungen eines eigenen Bußgeldtatbestandes in das Energie- und das Stromsteuergesetz (vgl. § 66 EnergieStG i. d. F. des Gesetzesentwurfs und § 14 StromStG i. d. F. des Gesetzesentwurfs) an. Diese sehen eine Bußgeldandrohung i. H. v. 5000 Euro (bzw. 2500 Euro für leichtfertige Verstöße) im Fall einer Verletzung von bestimmten Informationspflichten gegen die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnStransV) vor. Zwar würden sich diese Verletzungen nicht auf den Steueranspruch an sich auswirken; dennoch solle künftig ein Verstoß gegen die Informationspflicht eine Steuerordnungswidrigkeit i. S. d. § 377 Abs. 1 AO darstellen. Süß und Kaiser raten Unternehmen daher dazu, (erneut) zu überprüfen, ob sie einer Informationspflicht unterliegen und ggf. deren Einhaltung durch geeignete innerbetriebliche Prozesse sicherzustellen.

Mit der Neufassung des § 14 Abs. 7 EnergieStG solle eine Vereinfachung für Unternehmen eingeführt werden, bei denen es häufig Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Bisher war für jeden einzelnen Fall der Unregelmäßigkeit unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, erläutern die Verfasser. Nunmehr solle die Möglichkeit eröffnet werden, dass die betroffenen Unternehmen nur einmal monatlich eine solche Steueranmeldung abgeben. Sie begrüßen den hierdurch reduzierten Aufwand sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Verwaltung. Sie weisen darauf hin, dass der Gesetzesentwurf insbesondere bei der Steuerentlastung für KWK-Anlagen einige Neuerungen plant. So sei eine Zusammenführung zweier Entlastungen vorgesehen: Zwar bleiben die grundlegenden Voraussetzungen für die Entlastung bestehen. Den Autoren zufolge ist systematisch aber nun sichergestellt, dass bei Beantragung der Entlastung für KWK-Anlagen "nach § 53a EnergieStG i. d. F. des Gesetzesentwurfs" der Antrag auf Vollentlastung zugleich auch den auf Teilentlastung. mitumfasst. Sie äußern sich positiv über diese Änderung, da sie Unklarheiten und Rechtsunsicherheit beseitige.

Die Regelung des § 4 Abs. 3 StromStG normiere in seiner aktuellen Fassung eine Ermessensvorschrift. Die geplante Formulierung und die Begründung im Gesetzesentwurfes legen ihnen zufolge aber nahe, dass das zuständige Hauptzollamt künftig keine Ermessensentscheidung mehr treffen kann, sondern insofern eine gebundene Entscheidung treffen muss. Ob diese Änderung tatsächlich erforderlich ist, halten sie aber für zweifelhaft. Als Folge für Unternehmen geben sie an, dass (bei Anzeichen einer Steuergefährdung) eine Versorgererlaubnis künftig nur noch nach Leistung einer Sicherheit erteilt werden würde. In diesem Fall würde die Frage, wann Anzeichen für eine Steuergefährdung vorliegen, noch relevanter werden und eine Aufnahme von Beispielen in die StromStV (ähnlich dem § 25 EnergieStV) wünschenswert. Des Weiteren solle § 2 StromStG um die Definitionen des "stationären Batteriespeichers" erweitert werden. Zudem solle in § 5 StromStG ein neuer Absatz 4 eingefügt werden, laut dem stationäre Batteriespeicher auf Antrag von dem zuständigen Hauptzollamt als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden können. Die Verfasser geben an, dass § 11 S. 1 Nr. 2 StromStG i. d. F. des Gesetzesentwurfs eine gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Durchführungsbestimmungen vorsieht, die Begriffe "Versorger", "Letztverbraucher" und "Eigenerzeuger" abweichend von § 2 Nr. 1, 2 StromStG in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Aus praktischer Sicht halten sie insbesondere die Möglichkeit, den Begriff "Eigenerzeuger" näher definieren zu können, für bedeutsam.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.