14.06.2017 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Befristungsrecht - Barthel und Müller kommentieren die Entscheidungen des BAG vom 26.10.2016 zur Missbrauchskontrolle
Kurznachricht zu "Grenzen der Befristungsausgestaltung - Missbrauchsampel" von RA/FAArbR Dr. Thomas Barthel und RA/FAArbR Dr. Gerald Peter Müller, original erschienen in: DB 2017 Heft 23, 1329 - 1330. M ...

Kurznachricht zu "Grenzen der Befristungsausgestaltung - Missbrauchsampel" von RA/FAArbR Dr. Thomas Barthel und RA/FAArbR Dr. Gerald Peter Müller, original erschienen in: DB 2017 Heft 23, 1329 - 1330.

Mit Urteilen vom 26.10.2016 (7 AZR 135/15 und 7 AZR 140/15) hat das BAG rechtsschöpfend die bereits dem Grunde nach entwickelte sog. Missbrauchsampel für Sachgrundbefristungen fortentwickelt. Der Senat hat dabei die angeführten Grenzen mehr oder weniger willkürlich festlegt; gleichwohl schaffen die Judikate für die Praxis Rechtssicherheit. Barthel und Müller fassen im Folgenden die Entscheidungssacherhalte zusammen. In der ersten Entscheidung (7 AZR 135/15) ging es um den Fall eines Vertretungslehrers, der für die Gesamtdauer von sechs Jahren und vier Monaten auf der Grundlage von 16 sachgrundbefristeten Arbeitsverträgen tätig war. In der zweiten Entscheidung (7 AZR 140/15) hatte das BAG zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Tarifvertrag in Umsetzung der Öffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen darf. Der Senat habe in beiden Fällen entschieden, dass die Vorgaben des Befristungsrechts eingehalten wurden. Das BAG habe die Sachverhalte zum Anlass genommen, sein bereits in den beiden grundlegenden Entscheidungen vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09 sowie 7 AZR 783/10) entwickeltes dreistufiges System zur Beurteilung rechtmissbräuchlicher Nutzung von Sachgrundbefristungen erheblich zu präzisieren.

Barthel und Müller erläutern im Folgenden die dreistufige Prüfung. 1. Stufe: Kein Anhaltspunkt für institutionellen Rechtsmissbrauch; 2. Stufe: Bestehen von Anhaltspunkten für Rechtsmissbrauch; die Missbrauchsampel springt dann auf "Gelb". Dies ist der Fall, wenn einer der Werte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um mehr als das Vierfache oder beide Werte um mehr als das Dreifache überschritten werden. Es hängt dann von den Einzelfallumständen ab, ob die Befristung unwirksam ist. 3. Stufe: Rechtsmissbrauch wird indiziert: Besonders gravierende Überschreitungen der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte sind geeignet, einen Rechtsmissbrauch der Sachgrundbefristung zu indizieren. Dies ist der Fall, wenn einer der Werte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um mehr als das Fünffache überschritten wird oder beide Werte kumulativ mehr als das jeweils Vierfache des gesetzlichen Werts betragen. In diesem Fall steht die Missbrauchsampel auf "Rot". Die Befristung kann dann nur unter besonderen Umständen wirksam sein, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt. Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf die Besonderheiten tarifvertraglicher Befristungen ein. Hier ziehe das BAG die Grenze bei einer Dauer von maximal sechs Jahren und höchstens neunmaliger Verlängerung. Abschließend visualisieren Barthel und Müller die Grundsätze der BAG-Rechtsprechung anhand einer grafischen "Missbrauchsampel".

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.