20.06.2017 Stiftungsrecht
Nachlassgestaltung in Österreich und Deutschland - Boving untersucht die Bedeutung der Stiftung
Kurznachricht zu "Die Stiftung als Instrument der Nachlassgestaltung in Österreich und Deutschland - ein vergleichender Überblick (Teil 2)" von RAin Dagmar Boving, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 6, 153 - 157.

Kurznachricht zu "Die Stiftung als Instrument der Nachlassgestaltung in Österreich und Deutschland - ein vergleichender Überblick (Teil 2)" von RAin Dagmar Boving, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 6, 153 - 157.

Die Autorin erläutert im ersten Abschnitt des zweiten Teils ihres Fortsetzungsbeitrags die rechtlichen Grundlagen der Familienstiftung in Deutschland. Sie zeigt auf, dass unter einer rechtsfähigen Stiftung eine mitgliederlose Organisation zu verstehen ist, die bestimmte, durch den Stiftungszweck festgelegte Zwecke mithilfe eines ihr dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt. Die Familienstiftung ist dabei keine besondere Rechtsform, sondern eine Erscheinungsform der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts und wichtigster Anwendungsfall der privatnützigen Stiftung. Sie ist der langfristigen wirtschaftlichen Absicherung und den Interessen oder dem Wohl einer oder mehrerer bestimmter Familien gewidmet. Boving macht deutlich, dass es sich um eine Stiftung für die Familie, nicht von der Familie handelt. Der Zweck der Familienstiftung ist ganz allgemein die Förderung der Familie. Die Autorin zeigt auf, dass der Stifter in der Satzung genau definieren muss, wie er diesen Zweck näher ausgestalten will, d.h. unter welchen Voraussetzungen welche Person welche Leistungen erhalten soll.

Boving weist im Folgenden darauf hin, dass dann, wenn die Familienstiftung eine Stiftung für die Familie ist, der Kreis der Destinäre nicht zwingend mit dem Kreis der Familienangehörigen übereinstimmen muss. Die Bestimmung der Destinäre ist Kernbereich der Stifterautonomie. Im Bereich der Unternehmensnachfolge ist die unternehmensbezogene Stiftung von besonderem Interesse: Sie kann den Fortbestand des Unternehmens sichern und gleichzeitig die Familienangehörigen finanziell auf lange Zeit versorgen. Die Autorin geht im Folgenden auf die Wesensmerkmale der Stiftung ein und stellt die Erscheinungsformen des Stiftungsgeschäfts dar. Zu unterscheiden sind Stiftungsgeschäfte unter Lebenen und von Todes wegen (vgl. §§ 81 Abs. 1, 83 BGB). Im nächsten Abschnitt erläutert die Autorin die Grundlagen des deutschen Stiftungssteuerrechts. Dabei macht sie deutlich, dass es in Deutschland kein einheitliches Stiftungssteuergesetz gibt. Die einschlägigen Vorschriften sind vielmehr in verschiedenen Einzelgesetzen enthalten.

Boving stellt die Besteuerung der Errichtung dar und zeigt auf, dass die rechtsfähige Familienstiftung eine juristische Person und damit selbst gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG Steuersubjekt ist. Die Stiftungserrichtung löst keine Ertragsteuer aus. Die Zuwendung aus Betriebsvermögen - so die Autorin weiter - gilt als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG. Ferner skizziert Boving die laufende Besteuerung der Familienstiftung und befasst sich mit der Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre erhoben wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Eine Gegenüberstellung der Rechtslage in Deutschland und Österreich - dargestellt im ersten Teil des Beitrags - bildet den Abschluss des Beitrags. Dabei macht die Autorin deutlich, dass eine Unternehmensnachfolge in Gestalt einer Stiftung mit Sitz im Ausland nach derzeitiger Rechtslage keine steuerlichen Vorteile bringt. Die Besteuerung einer ausländischen Stiftung in Österreich erfolgt nach denselben Kriterien, nach denen eine inländische österreichische Stiftung besteuet wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.