02.07.2017 Versicherungsgesellschaften
Obligatorische Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor - Bürkle stellt die Neuregelungen dar
Kurznachricht zu "Die Neuregelungen zur obligatorischen Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2017 Heft 12, 717 - 727. ...

Kurznachricht zu "Die Neuregelungen zur obligatorischen Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2017 Heft 12, 717 - 727.

Bürkle legt einleitend dar, dass am 18.04.2017 das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ("CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz") im BGBI veröffentlicht wurde. Das nationale Gesetz hat verschiedene Gesetze, vor allem das HGB und daneben in geringerem Umfang das AktG, modifiziert und dabei zugleich zu wesentlichen Änderungen für Versicherungsunternehmen geführt. Bürkle skizziert im nächsten Abschnitt den europarechtlichen Hintergrund und zeigt auf, dass es sich bei der CSR-Richtlinie nicht um eine eigenständige Richtlinie, sondern vielmehr um eine Änderungsrichtlinie handelt, mit der die Bilanz-Richtlinie modifiziert wird. Die Offenlegungsvorgaben der CSR-Richtlinie umfassen eine neue finanzielle Erklärung und eine inhaltliche Erweiterung der bereits vorgeschriebenen Erklärung zur Unternehmensführung. Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass die Transformation der unionsrechtlichen Vorgaben schwerpunktmäßig im HGB erfolgte. Bürkle setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung auseinander (§ 289b HGB). Adressaten der neuen Offenlegungspflichten sind Unternehmen im öffentlichen Interesse mit einer bestimmten Größe und einer bestimmten Arbeitnehmerzahl.

Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass die Adressaten der nichtfinanziellen Offenlegungsvorschriften nach der CSR-Richtlinie konkretisierend durch die Beschäftigtenzahl, die Bilanzsumme und den Nettoumsatzerlös definiert werden. Die erweiterte Offenlegungspflicht trifft nach den Vorgaben des Unionsrechts nur "große" Unternehmen im öffentlichen Interesse, die durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen (Art. 19a Abs. 1 CRS-Richtlinie). Ausführungen zum Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung schließen sich an (vgl. § 289c HGB). Ferner zeigt der Autor auf, dass es dem Versicherungsunternehmen freisteht, für seine Offenlegung auf ein konkret zu bezeichnendes nationales Rahmenwerk, ein unionsbasiertes Rahmenwerk oder in internationales Rahmenwerk zurückzugreifen (§ 289d Satz 1 HGB). § 289 Abs. 1 HGB gestattet den Versicherungsunternehmen in bestimmten, eng begrenzten Ausnahmesituationen, nachteilige Informationen zu künftigen Entwicklungen oder Belangen, über die Verhandlungen geführt werden, nicht zu veröffentlichen. Abschließend macht der Autor deutlich, dass die nichtfinanziellen Offenlegungspflichten durch § 341j Abs. 4 HGB für Versicherungsunternehmen auf die Konzernebene ausgeweitet werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.