02.07.2017 Urheberrecht
Private Internetanschlussinhaber - Köhler untersucht den Schutz von Ehe und Familie unter Auswertung des Urteils vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 6, 507 - 512.

Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 6, 507 - 512.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der BGH sich im Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - "Afterlife" ausführlich mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines privaten Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Fällen befasst hat. Der beklagte Anschlussinhaber hat im Prozess vorgetragen, dass seine Ehefrau ebenfalls als Täterin in Betracht zu ziehen sei, weil sie allgemein Zugang zum Internet habe. Die Entscheidung bewegt sich damit im Konfliktfeld zwischen Rechteinhabern und privaten Internetanschlussinhabern in den Fällen festgestellter Rechtsverletzungen im Internet. Sie knüpft einerseits an eine über Jahre entwickelte Rechtsprechung des BGH an, führt im praktischen Ergebnis aber zu weitreichenden Veränderungen. Der Autor erläutert in seiner Entscheidungsanmerkung die bisherige Rechtsprechung und zeigt auf, dass hiernach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt keine anderen Personen den Internetanschluss benutzen konnten (tatsächliche Vermutung bei alleiniger Anschlussnutzung). Dagegen gibt es keine "generelle Vermutung", dass der Internetanschlussinhaber tatsächlich der Täter ist.

Köhler kritisiert in rechtsdogmatischer Hinsicht, dass der BGH an der zivilprozessualen Konstruktion einer tatsächlichen Vermutung festhält. Der Streit ist dabei nicht nur akademischer Natur, da eine unterschiedliche Interpretation des Verständnisses der Beweiserleichterung auf erster Ebene auch den Streit um den Umfang der daran anknüpfenden sekundären Darlegungslast auf zweiter Ebene im konkreten Fall mitbeeinflussen kann. Der Umfang der sekundären Darlegungslast bezieht sich nach dem BGH unmissverständlich auf den Vortrag zur gefährdungsrelevanten Anschlussnutzung. Nicht umfasst ist ein etwaiger Vortrag zur konkreten Täterschaft eines dritten Nutzers. Schließlich setzt sich Köhler mit der Entscheidung des BGH vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - auseinander. Hier hat der Senat die Ansicht vertreten, dass ein Anschlussinhaber seinen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügt, wenn er den Namen desjenigen Kindes nicht angibt, das ihm gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Damit verlangt der BGH vom Anschlussinhaber indirekt ein Verhalten, das grundlegenden familiären Verhaltensweisen widerspricht, die über Art. 7 GRCh und Art. 6 Abs. 1 GG abgesichert sind. In seinem Fazit hält der Autor fest, dass die inhaltliche Begrenzung der sekundären Darlegungslast positiv ist, sich aber gleichzeitig der negativen Folgen für die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten nicht verschließen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.