24.07.2017 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
Mäsch kritisiert das BGH-Urteil vom 11.05.2017 zur Umkehr der Kausalitätsbeweislast bei einem Pflichtenverstoß des Betreibers eines Hausnotrufsystems
Kurznachricht zu "Umkehr der Kausalitätsbeweislast bei einem groben Pflichtenverstoß - Gefährliche Ausdehnung der BGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2080 - 2081.

Kurznachricht zu "Umkehr der Kausalitätsbeweislast bei einem groben Pflichtenverstoß - Gefährliche Ausdehnung der BGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2080 - 2081.

Der Autor hebt hervor, dass der III. Zivilsenat des BGH die kritisierte Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zur Beweislastumkehr für die Schadenskausalität bei einem groben Pflichtenverstoß eines Arztes in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.05.2017 - III ZR 92/16 - nunmehr auch auf Betreiber eines Hausnotrufes anwendet. Er kritisiert diese Rechtsprechung, insbesondere das Argument, dass die Beweislastumkehr den Schutz von Leben und Gesundheit der Teilnehmer bezwecke. Hiernach könnte man diese nach Ansicht des Verfassers nach Belieben auf jeglichen Vertrag und auf jede Pflichtverletzung anwenden, wenn dort ein körperliches Leiden inbegriffen ist. Deswegen ist seinen Ausführungen zufolge zu Recht bereits die Haftungsausdehnung auf Apotheker, Kirmesbudenbesitzer und Badefrauen in der Vergangenheit kritisiert worden. Im Rahmen der Lösungsfindung plädiert Mäsch vielmehr für die Einführung eines anteiligen Schadensersatzes in zu schätzender Größe. Andernfalls würde ihm zufolge das gesamte Deliktsrecht ad absurdum geführt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.