17.07.2017 Scheinbestandteile eines Grundstücks
Nur vorübergehende Verbindung einer Sache mit einem Grundstück - Stieper kritisch zum Urteil des BGH vom 07.04.2017
Kurznachricht zu "Scheinbestandteilseigenschaft einer Windkraftanlage - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2017" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2099 - 2102. D ...

Kurznachricht zu "Scheinbestandteilseigenschaft einer Windkraftanlage - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2017" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2099 - 2102.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des BGH vom 07.04.2017 (Az.: V ZR 52/16) zur Frage, ob eine Windkraftanlage Grundstücksbestandteil oder ob sie nur für einen vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB mit dem Grundstück verbunden ist. Der Verfasser weist darauf hin, dass es hierbei seit RGZ 153, 231 auf den inneren Willen des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung ankommt, solange dieser mit dem nach außen in Erscheinung getretenen Sachverhalt vereinbar ist. Vorliegend kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Windkraftanlage nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden sei. Denn die damalige Eigentümerin habe mit dem Pächter des Grundstücksteils, auf dem die Anlage stehen sollte, vereinbart, dass die Anlage nach Ablauf der Nutzungsdauer wieder abgebaut werden sollte. Der Annahme des Willens einer nur vorübergehenden Verbindung stehe nicht entgegen, dass die Anlage nach der Vorstellung der Parteien für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben sollte.

Laut Autor widerspricht das Urteil der Auffassung der Finanzgerichte (vgl. BFH, Urteil vom 04.12.1970, Az.: VI R 157/68 u.a.). Diese verneinen einen vorübergehenden Zweck bei Mieter- oder Pächtereinbauten, deren Nutzungsdauer kürzer ist als die bei Vertragsschluss geplante Miet- bzw. Pachtdauer. Eine Einfügung sei vielmehr als endgültig anzusehen, wenn nach Ablauf der voraussichtlichen Einfügungsdauer keine gebrauchsfähige Sache mehr vorliege. Das Abweichen des BGH von der ständigen Rechtsprechung des BFH erachtet Stieper mit Blick auf § 2 Abs. 1 RsprEinhG verfahrensrechtlich für problematisch. Das vom BGH für die Annahme einer vorübergehenden Verbindung vorgebrachte Interesse, über die getätigte Investition während der Nutzungszeit anderweitig verfügen zu können, erachtet der Verfasser für nicht überzeugend. Ein entsprechendes Interesse könne auch bei einer dauerhaften Verbindung bestehen und sei nach den §§ 94 Abs. 1, 946 BGB gerade nicht geschützt. Die Position des BGH habe zur Folge, dass bei Anlagen mit begrenzter Lebensdauer stets von einer vorübergehenden Verbindung auszugehen sei, da niemand die nach Verbrauch wertlosen Anlagenreste dauerhaft auf dem Grundstück belassen möchte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.