25.07.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen - Kempny untersucht die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Steuerstaat oder Gebührenstaat? - Zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen" von PD Dr. Simon Kempny, LL.M, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 14, 862 - 868. Kempny ...

Kurznachricht zu "Steuerstaat oder Gebührenstaat? - Zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen" von PD Dr. Simon Kempny, LL.M, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 14, 862 - 868.

Kempny weist einleitend darauf hin, dass seit Jahren umstritten ist, ob die Länder die Fußballbundesligabetreiberin DFL GmbH auf Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sog. Hochrisikospielen in Anspruch nehmen dürfen. Am 17.05.2017 ist ein erstes Urteil des VG Bremen (Az.: 2 K 1191/16) dazu ergangen. Der Autor skizziert im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und geht auf die neu geschaffenen rechtlichen Grundlagen in § 4 Abs. 4 BremGebBeitG ein. Dort heißt es wie folgt: "Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden."

Kempny setzt sich im Folgenden mit dieser Bestimmung näher auseinander und untersucht die Verfassungskonformität. Dabeit legt er der, dass der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einnahmequellen erfolgt und nur ausnahmsweise Einnahmen außerhalb des von der Finanzverfassung erfassten Bereichs erschlossen werden dürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.11.1995, Az.: 2 BvR 413/88 u.a.). Dem Grundgesetz wird eine Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) entnommen: Die grundgesetzliche Finanzverfassung, so das Bundesverfassungsgericht, verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern daneben beliebig Abgaben unter Umgehung der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen erhoben werden könnten. Nichtsteuerliche Abgaben bedürften daher - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Der Autor setzt sich dezidiert mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG auseinander und gelangt zu dem Befund, dass die Bestimmung nicht gegen Finanzverfassungsrecht verstößt. Denn der zu bestreitende Aufwand lässt sich dem "Verursacher" individuell zurechnen (Störerhaftungsprinzip). Auch sonstige Grundrechte - namentlich Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG - sind aus Sicht von Kempny nicht verletzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.