27.07.2017 Vertretung & Vollmacht
Sind Vollmachten über dem Tod hinaus im grundbuchrechtlichen Verfahren nutzlos? Ein Beitrag von Herrler
Kurznachricht zu "Wertlosigkeit einer trans- bzw. postmortalen Vollmacht für den Alleinerben?" von Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 7, 508 - 533. Trans- bzw. postmortale Vollma ...

Kurznachricht zu "Wertlosigkeit einer trans- bzw. postmortalen Vollmacht für den Alleinerben?" von Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 7, 508 - 533.

Trans- bzw. postmortale Vollmachten, die z.B. im Rahmen einer sog. General- und Vorsorgevollmacht erteilt wurden, können die Abwicklung in Nachlasssachen erheblich erleichtern. Liegt eine solche Vollmacht in beurkundeter oder zumindest in öffentlich beglaubigter Form vor, hat der Bevollmächtigte im Wesentlichen dieselben Rechte wie der Erblasser zu Lebzeiten. Angestoßen durch drei aktuelle Entscheidungen des OLG München geht der Autor der Frage der Verwendbarkeit einer transmortalen Vollmacht durch einen potentiellen Alleinerben nach.

Bei den drei Entscheidungen des OLG München handelt es sich um den Beschluss vom 04.08.2016 (Az.: 34 Wx 110/16), dem Beschluss vom 31.08.2016 (Az.: 34 Wx 273/16) sowie um den Beschluss vom 04.01.2017 (Az.: 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16). In allen Entscheidungen ging es im Kern um die Auslegung des § 40 Abs. 1 GBO. In der Rechtsanwendung ergeben sich Probleme insbesondere bei einer Personenidentität von Bevollmächtigten und Alleinerben. In diesen Fällen geht die obergerichtliche Rechtsprechung von einem Erlöschen der Vollmacht, weil das Zusammenfallen der Stellung als Bevollmächtigter und als Vertreter begrifflich unmöglich sei. Niemand könne sich selbst zum Vertreter seiner selbst bestimmen. Während das OLG München in der Entscheidung vom 04.08.2016 grundsätzlich keine weiteren Nachweise des Alleinerben verlangte, forderte es im Beschluss vom 31.08.2016 einen Erbnachweis gem. § 35 GBO, wenn der transmortal Bevollmächtigte den Rechtsschein der Vollmacht dadurch zerstört, dass er erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein.

Der Autor kritisiert diese Entscheidung. Wenn der transmortal Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird, soll Herrler zufolge die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht nicht erlöschen. Eines Nachweises der Erbfolge im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 GBO bedarf es nach Ansicht des Autors nicht. Denn der handelnde Bevollmächtigte sei in jedem Fall zur Verfügung über den Grundbesitz berechtigt - entweder als Bevollmächtigter oder als Alleinerbe. Bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage empfiehlt er, auf eine nähere Erläuterung der Erbfolge zu verzichten. Vorsorglich empfiehlt er auch ein Handeln im eigenen Namen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.