31.07.2017 Informationstechnologierecht
Gersdorf zur Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs
Kurznachricht zu "Hate Speech in sozialen Netzwerken" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: MMR 2017 Heft 7, 439 - 447. Gersdorf beschäftigt sich ausführlich mit dem im Entwurf vorlie ...

Kurznachricht zu "Hate Speech in sozialen Netzwerken" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: MMR 2017 Heft 7, 439 - 447.

Gersdorf beschäftigt sich ausführlich mit dem im Entwurf vorliegenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dessen Verfassungswidrigkeit. Nach der von ihm vertretenen Ansicht sei dieses Gesetz sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig. Die zunehmende Verbreitung von sog. Hate Speech in den sozialen Netzwerken habe die Bundesregierung veranlasst, mittels des NetzDG-E hiergegen vorzugehen, indem es die Anbieter von Telemediendienste zwinge, hiergegen einzuschreiten. Der Autor prüft zunächst sehr ausführlich die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach seiner Ansicht bestehe allerdings keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG bzw. für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; vielmehr bestehe für den freiheits- und demokratiefördernden Kommunikationsprozess eine Länderzuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG.

Zudem sei das Gesetz auch materiell verfassungswidrig, da es den Anbietern innerhalb kurz gesetzter Fristen Prüfpflichten auferlege, die unverhältnismäßig seien, da sie gegen die Zumutbarkeit verstießen. Damit beeinträchtigen sie die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsgrundrechte der Nutzer. Als Prüfmaßstab zieht er hierbei nicht die Wirtschaftsgrundrecht des Art. 12 Abs. 1, 14 GG heran, sondern die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG. Als alternative Lösung des Problems schlägt Gersdorf vor, die Prüfung der Rechtswidrigkeit statt den Betreibern den Landesmedienanstalten zu übertragen oder ein System der Selbstregulierung zu etablieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.