31.07.2017 Marken- & Patentrecht
Suchmaschine - Sakowski kommentiert das Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 zur Kennzeichenverletzung bei Anzeigengestaltung
Kurznachricht zu "Kennzeichenverletzung bei Anzeigengestaltung durch Suchmaschine - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15" von Paetrick Sakowski, original erschienen in: MMR 2017 Heft 7, 480 - 483 ...

Kurznachricht zu "Kennzeichenverletzung bei Anzeigengestaltung durch Suchmaschine - Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15" von Paetrick Sakowski, original erschienen in: MMR 2017 Heft 7, 480 - 483.

Nach dem Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017 - 6 U 29/15 - ist Täter einer Kennzeichenverletzung, wer ein fremdes Unternehmenskennzeichen oder einen ähnlichen Begriff als "Adword" verwendet, um unter diesem Begriff Werbeanzeigen zu platzieren. Ferner hat der Senat entschieden, dass dann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber unabhängig von den durch den Anzeigenbesteller verwendeten "Adwords" mit der Überschrift "Anzeige zu [...]" ein fremdes Unternehmenskennzeichen in Bezug zur bestellten Anzeige listet, der Anzeigenbesteller ab Inkenntnissetzung als Störer auf Unterlassung haftet. Sakowski fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik des Falles zusammen und erläutert die Grundsätze der Störerhaftung. Er zeigt auf, dass eine Störerhaftung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine adäquat kausale Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts verlangt (vgl. Urteil des BGH vom 03.03.2016 - I ZR 140/14). Diese liegt bei der Störerhaftung in der Verletzung einer Prüf- oder Verkehrssicherungspflicht, mithin in einem Unterlassen. Ferner arbeitet der Autor heraus, dass der BGH in dem genannten Fall "Angebotsmanipulation bei Amazon" davon ausgegangen ist, dass einen Marketplace-Händler die Pflicht trifft, sein Angebot auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Maßgeblich für diese Abwägung war, dass der Händler weder nach dem TMG privilegierter Dienstanbieter ist (vgl. §§ 8 - 10 TMG), noch eine Vergleichbarkeit mit der Setzung eines Hyperlinks auf fremden Inhalt besteht. Ferner arbeitet Sakowski heraus, dass eine Haftung des Anzeigenbestellers als Täter oder zumindest Gehilfe an der Kennzeichenverletzung dann in Betracht kommt, wenn dieser die Rechtsverletzung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht, oder wenn eine objektive Beihilfehandlung verbunden mit einem zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt, durch ihn vorliegt. Abschließend konstatiert der Autor, dass der Suchmaschinenbetreiber, der sich die Ergebnisse des von ihm verwendeten Algorithmus zurechnen lassen muss (vgl. Urteil des OLG Köln vom 20.11.2015 - I-6 U 40/15), durch die Praxis, Anzeigen mit beliebigen Unternehmenskennzeichen zu kombinieren, als Täter einer Kennzeichenverletzung agiert (vgl. Urteil des OLG München vom 12.05.2016 - 29 U 3500/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.