03.08.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Unmögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern - Spilker untersucht Fragen der Rückerstattung
Kurznachricht zu "Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? - Überprüfung der Gesetzeslage ..." von PD Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: BB 2017 Heft 31, ...

Kurznachricht zu "Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? - Überprüfung der Gesetzeslage ..." von PD Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: BB 2017 Heft 31, 1758 - 1762.

Die Autorin legt einleitend dar, dass § 60 EnergieStG mit Inkrafttreten des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromgesetzes" mit Wirkung vom 01.01.2018 ersatzlos gestrichen wird. Als Grund wurde in der Gesetzesbegründung eine Anpassung an das Unionsrecht angegeben, ohne nähere Erläuterung (BT-Drs. 18/11493, 1, 63). Spilker arbeitet im Folgenden heraus, dass das Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch die gesetzgeberische Entscheidung zu beanstanden ist. Die Autorin zeigt auf, dass bisher im Bereich der besonderen Verbrauchssteuern nur für Fälle vollständiger Zerstörung oder des unwiederbringlichen Verlusts einer unter Steueraussetzung stehenden Waren unionsrechtlich eine steuerliche Entlastung in Art. 7 Abs. 4 der SystRL vorgesehen ist. In solchen Fällen entsteht die Steuern nicht, weil es zu keiner Überführung in den freien Verkehr kommt. Für den Fall, dass eine besondere Verbrauchsteuer für einen Ware bezahlt wurde und die Ware im Nachhinein, z.B. durch Diebstahl, abhandenkommt, gibt es keine verbindliche Regelung.

Die Mitgliedstaaten haben - so Spilker weiter - die Möglichkeit selbst darüber zu entscheiden, ob eine Erstattungsregelung gelten soll oder nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass die besondere Verbrauchsteuer gezahlt wurde und sich im Nachhinein zeigt, dass der Empfänger einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware zahlungsunfähig ist. In Deutschland sah bisher nur § 60 EnergieStG eine Erstattungsregelung für den Fall des Zahlungsausfalls bei Empfängern von Energie vor. Eine analoge Anwendung für andere Verbrauchsteuern wurde in der Vergangenheit abgelehnt (vgl. BFH, Urteil vom 17.12.1974, Az.: VII R 56/72). Die Autorin arbeitet sodann im Einzelnen heraus, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gesetzgeberischer Handlungsbedarf dahingehend ergibt, eine Erstattungspflicht für den Fall einer nicht möglichen Überwälzung besonderer Verbrauchsteuern an den Endverbraucher zu regeln: Die endgültige Belastung des Unternehmens mit besonderen Verbrauchsteuern ist unvereinbar mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Weder aus einem Ausgabeverhalten noch aus anderen Gründen ergibt sich eine finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens, an welche die Besteuerung anknüpfen könnte. Für Fälle, in denen die Überwälzung ausscheidet, muss ein folgerichtiges Gesetz einen Erstattungsanspruch des - andernfalls - systemwidrig Belasteten gegenüber dem Finanzamt vorsehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.