07.08.2017 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Heilung der unterlassenen Anhörung im Berufungsverfahren - Nielsson kommentiert das Urteil des BSG vom 16.03.2017
Kurznachricht zu "Nachholung einer Anhörung nach Zurückverweisung vom Revisionsgericht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.03.2017" von RiSG Svenja Nielsson, original erschienen in: NZS 2017 Heft 15, 585 - 590.

Kurznachricht zu "Nachholung einer Anhörung nach Zurückverweisung vom Revisionsgericht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.03.2017" von RiSG Svenja Nielsson, original erschienen in: NZS 2017 Heft 15, 585 - 590.

In dem vom BSG mit Urteil vom 16.03.2017 (Az. B 10 LW 1/15 R) entschiedenen Fall wurde über die Rücknahme eines Rentenbescheids zur landwirtschaftlichen Altersrente gestritten, da die landwirtschaftlichen Flächen nicht vollständig aufgegeben wurden. Vor dem erstmaligen Erlass des Bescheids wurde der Betroffene nicht ausreichend angehört. Das BSG entschied, dass im Rahmen des § 41 Abs. 2 SGB X eine unterlassene Anhörung im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachgeholt werden kann.

Die Verfasserin begrüßt im Wesentlichen diese Entscheidung, die mit dem Wortlaut, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des § 41 Abs. 2 SGB X übereinstimme. Diese Entscheidung schaffe einen sachgerechten Ausgleich zwischen der Verwaltungseffizienz und dem ausreichenden Rechtsschutz. Das Anhörungsrecht sei insoweit auch kein absolutes Verfahrensrecht. Zwar habe der 14. Senat des BSG in zwei Urteilen vom 07.07.2011 (B 14 AS 144/10 R und B 14 AS 153/10 R) entschieden, dass eine Heilung der fehlenden Anhörung nicht im wiedereröffneten Berufungsverfahren möglich ist. Eine Vorlage an den Großen Senat ist aber laut Nielsson nicht notwendig, da keine Divergenz in den tragenden abstrakten Rechtssätzen bestehe. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Hofabgabeklausel grundsätzlich weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die Art. 12, 14 Abs. 1 GG verstößt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.