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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
 
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322.

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322.

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Der Beitrag stellt im Anschluss an ihre Berichterstattung in NJW 2017, 364 die Entwicklung der Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017 dar. Langheid und MölIer-Frank machen zunächst deutlich, dass zu den notwendigen Erhebungen des Versicherers über Eintritt und Umfang des Versicherungsschutzes auch Nachforschungen zählen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG ordnungsgemäß erfüllt hat. Der BGH habe auch deutlich gemacht, dass hinsichtlich einer möglichen arglistigen Täuschung der vom Versicherer eingeschaltete Arzt diesem gleichzustellen ist. Daher müssten die Angaben eines Antragstellers beim Arzt bei der Frage, ob arglistig gehandelt wurde, Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - IV ZR 30/16). In Bezug auf die Frage der Kausalität habe der BGH deutlicht gemacht, dass der klagende Versicherungsnehmer den Beweis fehlender Kausalität zu führen habe (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - IV ZR 510/15). Nach Auffassung des OLG Celle führe eine Drogenproduktion im Keller des versicherten Hauses zu einer subjektiven Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1 VVG (OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16).

Die Autoren weisen darüber hinaus auf einen BGH-Beschluss hin, wonach aufgrund der so genannten versicherungsrechtlichen Lösung dem Gebäudeversicherungsvertrag ein stillschweigend erklärter Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters des versicherten Gebäudes bei einfacherer Fahrlässigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14). Nach Worten der Autoren hat sich der BGH außerdem relativ häufig mit Fragen der Krankenversicherung zu befassen. So habe der BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation (BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15) und einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende (BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 141/16) Stellung genommen. Für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung bestehe kein Versicherungsschutz.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.