15.08.2017 Auslobung
Der Anspruch auf den Preis eines Gewinnspiels bei mehreren Beteiligten - ein Beitrag von Albers
Kurznachricht zu "Aufteilung von Preisen bei Gewinnspielen - Fünf Freunde und ein Kronkorken" von Wiss. Mit. Gregor Albers, original erschienen in: NJW 2017 Heft 33, 2380 - 2383. Der Beitrag bezieht sic ...

Kurznachricht zu "Aufteilung von Preisen bei Gewinnspielen - Fünf Freunde und ein Kronkorken" von Wiss. Mit. Gregor Albers, original erschienen in: NJW 2017 Heft 33, 2380 - 2383.

Der Beitrag bezieht sich auf das Urteil des LG Arnsberg vom 2.3.2017 - 1 O 151/16. Fünf Freunde hatten anlässlich eines Ferienwochenendes an einer Tankstelle durch einen der Freunde einen Kasten Bier geholt, dessen Kosten von allen getragen wurde. In dem Kronkorken einer der letzten Flaschen, die einer der Freunde öffnete und einem anderen Freund gab, befand sich der Code für einen Hauptgewinn: ein Auto. Der Korken, der von dem Öffner der Flasche auf den Tisch zurückgelegt worden war, wurde von dem Freund, der die Flasche erhalten hatte, an sich genommen, da er das Symbol in dem Kronkorken bemerkt hatte. Er beanspruchte den Gewinn für sich und erhielt in der Folge das Fahrzeug von der Brauerei übereignet.

Nach einem halben Jahr veräußerte er das Fahrzeug. Einer der Freude verklagte ihn auf ein Fünftel des Listenpreises. Das LG hat der Klage stattgegeben, wobei es, so der Autor, eine GbR der fünf Freunde verneint hat. Es hat den Anspruch vielmehr auf das Miteigentum der anderen Freunde gestützt. Albers ist - entgegen der Ansicht des Gerichts - der Auffassung, dass die Reisegruppe eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts darstellt, da die Kosten für das Wochenende von allen gemeinsam getragen werden sollten. Begründet man die Entscheidung mit dem Miteigentum, ergibt sich das Eigentum der Gruppe an dem Kasten Bier aus dem Kauf an der Tankstelle. Die Eigentumsübertragung an die Gruppe hat durch den Erwerb des Kastens durch einen der Freunde unmittelbar stattgefunden, soweit man von einem Geschäft für den, den es angeht, ausgeht. Ansonsten hat der kaufende Freund das ihm übertragene Eigentum mit der Einlagerung in der Unterkunft auf die anderen Freunde mitübertragen. Das Legen des Kronkorkens auf den Tisch führt, so der Verfasser, nicht zu einer Eigentumsaufgabe, sodass alle Freunde weiterhin Miteigentum an dem Kronkorken hatten.

Ergänzend weist Albers darauf hin, dass der Kläger den Beklagten nicht auf einen Anspruch gegen die Brauerei verweisen kann. Grundsätzlich besteht nach seiner Rechtsauffassung gegen die Brauerei ein Anspruch aus § 657 BGB. Im Gegensatz dazu sehen die überwiegenden Gerichte Werbepreisausschreiben zwar als unverbindlich an. Unabhängig davon wären jedoch Ansprüche ohnehin erloschen, da sich der Kläger als Inhaber des Korkens als alleiniger Gewinner gem. Ziff. 2.1, 5.1 der Bedingungen ausgewiesen hat. Im Verhältnis der Parteien untereinander will der Verfasser die Regelung des Schatzfundes anwenden, § 984 BGB. Da der auf dem Tisch liegende Kronkorken ohne die Entdeckung durch den Beklagten höchstwahrscheinlich entsorgt worden wäre, ist es nach seiner Ansicht gerechtfertigt, ihn mit der Hälfte an dem Gewinn zu beteiligen und der Gruppe die andere Hälfte an dem gewonnen Fahrzeug zuzusprechen. Ihren Anspruch gegen den Beklagten könnten die Freunde auf § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 816 Abs. 2 BGB stützen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.