26.08.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerruf des Darlehensvertrags - Maier kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 zur Zulässigkeit der Feststellungsklage
Kurznachricht zu "Feststellungsklage bei Widerruf des Darlehensvertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2017" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017 Heft 8, 304 - 311. Der

Kurznachricht zu "Feststellungsklage bei Widerruf des Darlehensvertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2017" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017 Heft 8, 304 - 311.

Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 467/15) zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, Stellung genommen. Ferner hat der Senat zum Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Widerruf des Darlehensvertrags Stellung genommen. Schließlich hat sich der BGH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, insbesondere bei einer "Sammelbelehrung" zu finanzierten Geschäften, bei bis zum 10.06.2010 geschlossenen, nicht verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen, und zur Bedeutung der im Fernabsatz zu erteilenden Informationen für das Anlaufen der Widerrufsfrist positioniert. Maier weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass das Urteil sich insbesondere mit der Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage bei Widerruf des Darlehensvertrags und mit dem Anspruch des widerrufenden Verbrauchers auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten befasst. Insoweit ist schon - so der Autor - der Ausgangspunkt des Urteils verkehrt, der Verbraucher verfolge mit und nach seinem Widerruf generell ein "eigenes Leistungsinteresse". Zudem behandelt das Urteil die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die Bedeutung der im Fernabsatz zu erteilenden Informationen für das Anlaufen der Widerrufsfrist.

Der Autor zeigt mi Folgenden auf, dass die Ansicht des BGH zur Unzulässigkeit der positiven Feststellungsklage wegen Vorrangs der Leistungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, Az.: XI ZR 183/15) betroffene Verbraucher nicht vorschnell zu einer unsinnigen Leistungsklage verleiten sollte, wenn von vornherein klar ist, dass im Saldo nicht die beklagte Bank, sondern der klagende Verbraucher eine Zahlung leisten muss. Die Instanzgerichte hatten - aus guten praktischen Erwägungen - die (positive) Feststellungsklage bisher weitgehend zugelassen, insbesondere weil dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, im Wege der Leistungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende nicht die beantragte Verurteilung der Bank zu einer Leistung stehen wird (z.B. OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15). Im Falle einer Leistungsklage des Verbrauchers würde sich keine Bank zu einer Zahlung verurteilen lassen, zu der sie (im Saldo) nicht verpflichtet ist. Ferner legt der Autor dar, dass die Bank die Anwaltskosten nur dann zu ersetzen hat, wenn diese Kosten durch ihre Pflichtverletzung verursacht worden sind, wenn die Kosten also zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung noch nicht entstanden waren (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2015, Az.: IV ZR 292/13). Abschließend zeigt der Autor auf, dass der Senat zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung der wohl herrschenden OLG-Rechtsprechung folgt, wonach "Sammelbelehrungen" zu finanzierten Geschäften in älteren Darlehensverträgen auch dann nicht per se undeutlich und unwirksam sind, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017, Az.: XI ZR 66/16). Seit dem 30.07.2010 ist eine Information über verbundene Verträge aber nur noch bei deren Vorliegen zulässig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.