15.07.2017 Stiftungsrecht
Stiftungen - Bäuml und Kastrup untersuchen Fragen der Kapitalerhaltung
Kurznachricht zu "Kapitalerhaltung bei Stiftungen - Die Niedrigzinsphase als Gefahr für die steuerliche Gemeinnützigkeit" von StB/Wirtschaftsjurist Prof. Dr. Swen 0. Bäuml und StB Mayra Kastrup, original erschienen in: NWB 2 ...

Kurznachricht zu "Kapitalerhaltung bei Stiftungen - Die Niedrigzinsphase als Gefahr für die steuerliche Gemeinnützigkeit" von StB/Wirtschaftsjurist Prof. Dr. Swen 0. Bäuml und StB Mayra Kastrup, original erschienen in: NWB 2017 Heft 28, 2101 - 2109.

Bäuml und Kastrup weisen einleitend darauf hin, dass die steuerliche Gemeinnützigkeit für viele karitative Einrichtungen ein wichtiges staatliches Subventionsmittel ist, da die Begünstigungen beachtlich sind. Die Voraussetzungen für die Erreichung und die Anforderungen an den Erhalt des steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus sind jedoch vielfältig (vgl. §§ 51 bis 58 AO). Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie jüngerer Entscheidungen der Finanzgerichte sind die steuerrechtlichen Anforderungen teilweise in neuem Lichte zu betrachten, was insbesondere für die (steuer-)rechtlichen Berater von Stiftungen sowie die Stiftungsorgane von hoher Praxisrelevanz sein sollte. Auch die steuerneutrale Übertragung von Vermögen auf eine steuerbefreite Stiftung ist nicht mehr ohne Weiteres möglich. Bäuml und Kastrup weisen im nächsten Abschnitt auf das Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb) hin. Das Gericht hat entschieden, dass das Investitionsverhalten der Geschäftsleitung einer gemeinnützigen Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der Vermögenserhaltung neu betrachtet werden muss.

Eine vermögenserhaltende Anlagestrategie muss darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen, so dass bei abnehmendem Zinsniveau auch gegenüber sog. mündelsicheren Anlageformen wegen höherer Ertragschancen alternative Anlageformen gewählt werden können und müssen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Die Autoren weisen im Folgenden darauf hin, dass Investitionen von gemeinnützigen Stiftungen nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht zu risikobehaftet sein dürfen. Eine ertragbringende Geldanlage ist unter den aktuellen Bedingungen allerdings deutlich schwieriger zu erzielen. In seinem Beschluss vom 15.01.2016 (7 V 2906/15) hat das FG München festgehalten, dass eine gemeinnützige Einrichtung in der Pflicht steht, mindestens eine laufende Rendite zu erwirtschaften. Bäuml und Kastrup gehen im nächsten Abschnitt auf die aktuelle Rechtsprechung zur Kapitalerhaltung im Niedrigzinsumfeld ein.

Bäuml und Kastrup erläutern das erhöhte Verlustpotenzial und arbeiten heraus, dass der Zinssatz grundsätzlich die Funktion hat, den Preis für die Kapitalüberlassung zu bestimmen. Zinsen sind zudem ein Bewertungsmaßstab zur qualitativen Beschreibung von Kapitalinvestitionen. Die Rendite einer derartigen Investition wird mit der Verzinsung von Alternativanlagen vergleichen. Ein sinkender Marktzins kann daher zu steigenden Preisen für Unternehmen und Immobilien führen, ohne dass sich an deren Rendite resp. deren Barwert etwas ändert. Die Autoren befassen sich abschließend mit Handlungsempfehlungen für die Stiftungspraxis. Sie zeigen auf, dass die Kompensationsmöglichkeiten, die Wirtschaftsunternehmen oder anderen institutionellen Anlegern offenstehen, für Körperschaften, die sich im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts bewegen, nicht umsetzbar sind. Ein Ausgleich von Verlusten mit Mitteln aus dem ideellen Bereich ist gemeinnützigkeitsschädlich. Überlegungen zur Steuerneutralität bei einer Vermögensübertragung auf gemeinnützige Stiftungen unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.