14.09.2017 Rechtsfolge der Verletzung von Patentrechten
Verletzung von in Deutschland gültigen Patenten durch Handlungen im Ausland - Steininger zum Urteil des BGH vom 16.05.2017
Kurznachricht zu "Verletzung in Deutschland gültiger Patente durch Handlungen im Ausland" von Dr. Steffen Steininger, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 9, 875 - 878. Der Autor weist in seiner Einle ...

Kurznachricht zu "Verletzung in Deutschland gültiger Patente durch Handlungen im Ausland" von Dr. Steffen Steininger, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 9, 875 - 878.

Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, dass Benutzungshandlungen nur im patentfreien Ausland in Deutschland gültige Patente nicht verletzen. Von diesem Grundsatz gilt es aber Ausnahmen zu machen, die durch die Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren tendenziell immer stärker ausgeweitet wurden. Dabei - so Steininger - waren die Voraussetzungen, unter denen der im Ausland Handelnde für Patentverletzungen in Deutschland einstehen muss, für zentrale Fallgestaltungen jedoch lange unklar. Patentinhaber, die auf ein in Deutschland vertriebenes patentverletzendes Erzeugnis aufmerksam werden, haben meist ein signifikantes wirtschaftliches Interesse daran, nicht nur die Aktivitäten der deutschen Vertriebsgesellschaft des Erzeugnisses zu unterbinden, sondern auch näher an die Quelle des "Übels" heranzukommen und gegen den im Ausland ansässigen Hersteller in Deutschland gerichtlich vorzugehen. Mit seinem Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 120/15 - hat der BGH nunmehr Klarheit zu der Frage geschaffen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

Der Autor skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und wertet sodann die Entscheidungsgründe aus. Der Senat hat die mögliche Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Lieferanten für im Inland begangene Patentverletzungen durch einen Dritten dann bejaht, wenn diese durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht resp. gefördert wird. Steininger arbeitet im Folgenden heraus, dass nach der Besprechungsentscheidung zwei Fallgruppen für Handlungen zu unterscheiden sind, die allein im Ausland begangen wurden: (1.) Vorsätzliche Beteiligung an einer in Deutschland stattfindenden Patentverletzung (hierzu Beschluss des BGH vom 26.02.2002 - X ZR 36/01 - sowie Urteil des BGH vom 17.09.2009 - Xa ZR 2/08); (2.) fahrlässige Beteiligung an einer in Deutschland stattfindenden Patentverletzung. Der Autor untersucht die Anforderungen an eine Pflicht zur Überprüfung und befasst sich mit dem konkreten Inhalt der Überprüfungspflicht. Ferner setzt sich Steininger mit den Besonderheiten bei mittelbarer Patentverletzung auseinander und untersucht die Rechtsfolgen gem. §§ 139 ff. PatG (Vernichtungsanspruch, Unterlassungsanspruch und Rechnungslegungsanspruch).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.