14.09.2017 Nutzungs- & Verwertungsrechte des Urhebers
Die Digitalisierung klassischer Gemälde - Lutzi kommentiert das Urteil des OLG Stuttgart vom 31.05.2017 "Reiss-Engelhorn-Museen"
Kurznachricht zu "Digitalisate klassischer Gemälde - zwischen Lichtbildschutz, Eigentumseingriff und Gemeinfreiheit" von Tobias Lutzi, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 9, 878 - 881. Der Beitrag be ...

Kurznachricht zu "Digitalisate klassischer Gemälde - zwischen Lichtbildschutz, Eigentumseingriff und Gemeinfreiheit" von Tobias Lutzi, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 9, 878 - 881.

Der Beitrag befasst sich anlässlich eines Rechtsstreits zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen auf der einen und einem Wikipedia-Autoren auf der anderen Seite mit dem Schutz klassischer Gemälde vor Fotografien durch Dritte. Nach Auffassung Lutzis betrifft die Argumentation des Gerichts die Schutzfähigkeit von Reproduktionsfotografien, die Übertragbarkeit der "Sanssouci"-Rechtsprechung des BGH auf bewegliche Sachen und die Einschränkbarkeit der Gemeinfreiheit von Gemälden.

Der Autor erläutert, dass Ausgangspunkt des Stuttgarter Verfahrens Bilder von 37 wegen Ablaufs der Schutzfrist nach § 64 UrhG gemeinfreien Ölgemälden im Eigentum der Klägerin waren, die der beklagte Wikipedia-Autor in das freie Medienarchiv Wikimedia Commons hochgeladen hatte. 17 dieser Bilder seien Scans von Fotografien, die ein Fotograf für einen von der Klägerin herausgegebenen Katalog angefertigt habe; die übrigen 20 Bilder habe der Beklagte selbst im Museum aufgenommen. Lutzi stellt klar, dass die Klägerin den Beklagten daraufhin erfolgreich vor dem LG Stuttgart auf Unterlassen in Anspruch genommen hat (LG Stuttgart, ZUM-RD 2017, 161). Nach Worten des Autors hat das OLG Stuttgart das erstinstanzliche Urteil nun bestätigt (Urteil des OLG Stuttgart vom 31.05.2017, 4 U 204/16).

Lutzi macht deutlich, dass es sich nach Auffassung des OLG Stuttgart bei den Fotografien um Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG handelt, denen nach dem Gesetz ein eigenständiger Schutz zukomme. Zudem habe das Gericht die "Sanssouci-Rechtsprechung" des BGH (Urteil des BGH vom 17.12.2010 - V ZR 45/10), nach der Anfertigung und Verwertung nicht gestatteter Fotografien eine Bauwerkes eine Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 BGB darstellen, wenn dafür das Grundstück des Eigentümers betreten werden muss, auf bewegliche Sachen übertragen. Aus Sicht des Autors sollte der BGH hinsichtlich dieser Erweiterung der "Sounssouci-Rechtsprechung" zu einem anderen Ergebnis gelangen. Denn es sei nicht ersichtlich, wie sich ein solches Abwehrrecht eines Eigentümers eines Gemäldes aus § 903 BGB herleiten lasse. Lutzi begrüßt abschließend, dass der BGH nunmehr Gelegenheit hat, zu dem aufgeworfenen Problemen Stellung zu nehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.