14.09.2017 Ausländer- & Asylrecht
Einbürgerung trotz Identitätstäuschung? - Marx zum Urteil des BVerwG vom 01.06.2017
Kurznachricht zu "Identitätstäuschung als Einbürgerungshindernis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 01.06.2017" von Dr. Reinhard Marx, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 17, 1312 - 1316. Der Beit ...

Kurznachricht zu "Identitätstäuschung als Einbürgerungshindernis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 01.06.2017" von Dr. Reinhard Marx, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 17, 1312 - 1316.

Der Beitrag beleuchtet das Urteil des BVerwG vom 01.06.2017 - 1 C 16/16 - zum Fall, dass der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich relevante Umstände beruhte. Laut Gericht komme es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte. Dabei sei bei anerkannten Flüchtlingen die Bindungswirkung des § 6 AsylG zu beachten. Da vorliegend weder die Ausländerbehörde noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachteilige Konsequenzen aus der Täuschung gezogen haben, obwohl eine Aufhebung bzw. Rücknahme des Statusbescheides bzw. der Aufenthaltserlaubnis möglich gewesen wäre, habe das BVerwG einen Anspruch auf Einbürgerung bejaht.

In seiner Anmerkung weist der Autor auf eine frühere Entscheidung des BVerwG (Urteil des BVerwG vom 01.09.2011 - 5 C 27.10) hin, in der das Gericht bei Zweifeln an der Identität einen Anspruch auf Einbürgerung abgelehnt habe. Hiervon unterscheide sich der vorliegende Fall jedoch dadurch, dass hier die Identität des Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt feststand, dieser hatte eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorgelegt.

Sodann erörtert der Verfasser, bis wann die Ausländerbehörde ein Rücknahme- oder Ausweisungsverfahren gegen den Betroffenen einleiten müsse, damit dies im Einbürgerungsverfahren zu berücksichtigen sei. Da es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Einbürgerungsbehörde ankomme, werde diese das Verfahren i.d.R. aussetzen, wenn ihr bekannt sei, dass auf Grund der Täuschung der gewährte Aufenthaltstitel in Frage stehe und geklärt werden müsse. Werde der Einbürgerungsantrag dennoch abgelehnt und entscheide die Ausländerbehörde danach zugunsten des Betroffenen, so dass sein Aufenthaltsstatus bestehen bleibe, sei dies im anhängigen Gerichtsverfahren zu berücksichtigen. Denn bei einer Verpflichtungsklage komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.