16.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Erste Erfahrungen mit der elektronischen Akte beim ArbG Stuttgart - ein Überblick von Natter und Haßel
Kurznachricht zu "Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit" von Präsident des LAG Dr. Eberhard Natter und Ri am ArbG Lutz Haßel, original erschienen in: NZA 2017 Heft 16, 1017 ...

Kurznachricht zu "Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit" von Präsident des LAG Dr. Eberhard Natter und Ri am ArbG Lutz Haßel, original erschienen in: NZA 2017 Heft 16, 1017 - 1026.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten, deren Teilnahme für die Gerichte und auch für die Rechtsanwälte ab dem 01.01.2018 verbindlich wird und sie entsprechende Zugänge bereitstellen müssen. Neben der Beschleunigung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe führt sie dazu, dass die Akte an verschiedenen Orten genutzt werden kann. Als Risiken sehen die Autoren die Technikabhängigkeit und die Sicherung des Datenschutzes. Ebenso kann die Einführung zu Stellenabbau bei der Justiz führen. Neben Projekten in anderen Bundesländern ist, so die Autoren, das Pilotprojekt "eAkte als Service" beim Arbeitsgericht Stuttgart an aktuell fünf Kammern getestet worden. Erprobt wird die eAkten Software "der Justiz Client/die VIS-Suite". Im Folgenden schildern die Verfasser dann den Ablauf von der Scannung der in Papierform eingegangenen Schriftstücke über die Erstellung und Ablegung der Schreiben in einer elektronischen Mappen sowie der Verteilung der Mappen in Postkorbsystem. Dargestellt wird auch die Möglichkeit der Strukturierung des Akteninhalts, der Kennzeichnung von Textpassagen mittels Farbmarkierungen und die in die Software integrierte Recherchefunktion über Juris und Beck-Onlinedatenbanken.

In Bezug auf die Auswirkungen der eAkte auf die mündliche Verhandlung weisen sie auf mögliche technische Probleme bei den verwendeten Gerätschaften hin, die den Verhandlungsablauf beeinträchtigen können. Was die elektronische Kommunikation mit der Anwaltschaft und den Verbänden angeht, führen sie aus, dass gem. § 46c Abs. 3 ArbGG n.F. neben der qualifizierten elektronischen Signatur die elektronische Signatur nebst sicherem Übermittlungsweg und gem. § 46 Abs. 4 Nr. 2 ArbGG n.F. die Übermittlung zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO oder einem elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichtes in Betracht kommt. Hinsichtlich der Vertretung durch Verbände vor den Arbeitsgerichten ist ein beA nicht vorgesehen, so dass nach ihrer Darstellung derzeit nur die Wege über § 46c Abs. 3 ArbGG und § 46c Abs. 4 Nr. 1 ArbGG n.F. zur Verfügung stehen. Verbände sind nach der Auffassung des BMAS und BMJV, entgegen der Meinung der Autoren, derzeit nicht zur Schaffung eines beV verpflichtet. Zum Abschluss des Beitrages gehen sie noch auf die Akteneinsicht durch die ehrenamtlichen Richter ein. Nach ihrer Ansicht kann diese durch die Regelung in § 299 Abs. 3 ZPO gewährleistet werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.