11.09.2017 Versicherungsgesellschaften
Fausten weist auf Deckungslücken in Rückversicherungsverträgen hin
Kurznachricht zu "Inkongruente Serienschadenklauseln in Erst- und Rückversicherungsbedingungswerken" von RA Dr. Thomas Fausten, original erschienen in: VersR 2017 Heft 17, 1057 - 1064. Unter den Seriens ...

Kurznachricht zu "Inkongruente Serienschadenklauseln in Erst- und Rückversicherungsbedingungswerken" von RA Dr. Thomas Fausten, original erschienen in: VersR 2017 Heft 17, 1057 - 1064.

Unter den Serienschadenklauseln, mit denen sich Fausten in seinem Beitrag befasst, versteht er Klauseln, die mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache fiktiv zu einem einzigen Schadenereignis verknüpfen. Inkongruente Serienschadenklauseln (Aggregierungen) sind solche, die in den Erstversicherungsverträgen und den korrespondierenden Rückversicherungsverträgen nicht deckungsgleich sind. Dies kann durch eine unterschiedliche Formulierung in den Erst- und Rückversicherungsverträgen geschehen, aber auch durch eine Änderung der Rechtsprechung.

Aggregierungen bergen für den Erstversicherer das Risiko einer Lücke in seinem Rückversicherungsschutz. Es stellt sich für den Autor daher die Frage, wie darauf rechtlich reagiert werden kann. Seiner Meinung nach scheidet ein Berufen auf den Grundsatz von Treu und Glauben wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB aus, da es dem Risikobereich des Erstversicherers allein zuzurechnen ist, wenn er inkongruente Klauseln in seinen Verträgen zulässt (so auch das UK House of Lords vom 20.6.1996 - Az.: 3 All ER 517, AXA Re ./. Fields). Gleiches gelte für eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB und eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.

Lässt sich also feststellen, dass rechtlich der Erstversicherer das Risiko der Aggregierungen tragen muss, so sollte er bei der Abfassung seiner Verträge sorgfältig Klauseln vereinbaren, die dies verhindern. Der Grundsatz der Schicksalsteilung (follow the fortune clause) hilft laut Fausten aber nicht, wenn er wie im Fall der nicht proportionalen Rückversicherung nicht anwendbar ist. Darüber hinaus und für alle Arten der Rückversicherung müsse man beachten, dass dieser Grundsatz nur ein Handelsbrauch ist. Daraus folgt, dass das kaufmännische und unternehmerische Risiko beim Erstversicherer bleibt und dass der Grundsatz als bloßes Gewohnheitsrecht durch Regelungen in den Rückversicherungsverträgen wie eben die Serienschadenklauseln überlagert wird.

Abhilfe schaffen könne eine Klausel, die den Grundsatz der Folgepflicht (follow the settlement) verankert. Aber auch hier seien Grenzen, denn nicht jede Zahlung des Erstversicherers kann eine sofortige Zahlungspflicht des Rückversicherers auslösen (bspw. nicht Kulanzzahlungen). Zudem können auch hier andere Klauseln im Rückversicherungsvertrag den Grundsatz der Folgepflicht überlagern. Daher muss der Erstversicherer im Ergebnis sehr genau auf den Wortlaut seiner beiden Verträge achten, rät der Autor in seinem Fazit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Köln.