25.09.2017 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
Gutbrod erläutert die Bedeutung der Billigkeit im Zivilrecht Russlands
Kurznachricht zu "Zur Rolle der Billigkeit im neueren russischen Zivilrecht" von Dr. Max Gutbrod, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 9, 267 - 270. Billigkeit wird im russischen Recht meist auch als ...

Kurznachricht zu "Zur Rolle der Billigkeit im neueren russischen Zivilrecht" von Dr. Max Gutbrod, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 9, 267 - 270.

Billigkeit wird im russischen Recht meist auch als die Abweichung von formalen gesetzlichen Bestimmungen verstanden. Billigkeit kann in Russland auch "Gutwilligkeit" bedeuten. Im Vertragsrecht kann zum Beispiel Schadensersatz im Einzelfall verlangt werden, wenn ein Verhalten unerwartet ist. Ein Vertragspartner, der sich selbst nicht gutwillig verhält, kann sich zum Beispiel nicht auf die Unwirksamkeit einer Bestimmung berufen. Im Rahmen von Leistungsbestimmungsrechten ist insbesondere auch auf die gutwillige Verwirklichung des Bestimmungsrechts zu achten. Zur Billigkeit gehört auch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Russland. Die Organe von Gesellschaften müssen gutwillig und vernünftig tätig werden. Im russischen Sachenrecht gibt es auch die Figur des gutgläubigen Erwerbers, berichtet Gutbrod weiter.

Das russische Zivilgesetzbuch stellt auch klar, dass der Wille der Parteien unbeachtlich ist, wenn hierdurch ein Gesetz umgangen werden soll. Einer Person sollen auch keine Vorteile zustehen, wenn sie bösgläubig ist. Im Übrigen wird anhand von Rechtsprechungsbeispielen (zum Beispiel aus dem Bankenrecht) auch auf die Bedeutung der Billigkeit in der russischen Rechtsprechung eingegangen. Die russischen Gerichte beziehen sich meist auf die Billigkeit bzw. den guten Willen, wenn sie Ergebnisse wollen, die sich nicht direkt aus dem Gesetz ableiten lassen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.