25.09.2017 Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Himmelreich erläutert die Grundzüge des russischen Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft
Kurznachricht zu "Russische Föderation: Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft -Teil 2" von Antje Himmelreich, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 9, 271 - 281. Die öffentlich-private Partn ...

Kurznachricht zu "Russische Föderation: Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft -Teil 2" von Antje Himmelreich, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 9, 271 - 281.

Die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in Russland ist im entsprechenden ÖPP-Gesetz vom 13.07.2015 geregelt. Das ÖPP-Gesetz ist jedoch nicht anwendbar, wenn es sich um Konzessionsvereinbarungen handelt. Bestimmungen von regionalen ÖPP-Gesetzen sind nur soweit anwendbar, als sie mit dem ÖPP-Gesetz übereinstimmen. Im Rahmen der ÖPP ist eine angemessene Risikoverteilung zwischen den Beteiligten notwendig. Wichtig ist auch, dass die Informationen über die ÖPP öffentlich und zugänglich sind. Es muss auch der Transparenzgrundsatz eingehalten werden. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien muss beachtet werden. Nach dem Effektivitätsgrundsatz sollte eine ÖPP grundsätzlich nur dann eingegangen werden, wenn sie effektiver ist als sonstiges staatliches Handeln.

Im Übrigen wird durch das ÖPP-Gesetz klargestellt, dass die ÖPP-Vereinbarung ein zivilrechtlicher Vertrag ist. Als öffentlich-rechtlicher Partner kommt die Russische Föderation bzw. eine russische Gemeinde in Betracht. Als privater Partner kommen grundsätzlich nur russische juristische Personen in Betracht. Eine ausländische juristische Person kann nur mittelbar über eine von ihr gegründete russische juristische Person an einem ÖPP-Vertrag beteiligt sein. Ausgeschlossen sind jedoch zum Beispiel staatliche Einheitsunternehmen oder öffentlich-rechtliche Unternehmen. Wenn eine russische juristische Person als Partner in Betracht kommt, muss sie aber auch die relevanten Lizenzen und Genehmigungen haben. Schließlich werden Möglichkeiten zur Beteiligung finanzierender Personen aufgezeigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.